Vorarlberger Vereinbarung: Rechnungshof-Präsidentin Kraker verweist auf „gestärkte Finanzkontrolle“

Politik / 07.05.2019 • 08:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Eggler-Bargehr und Kraker sprachen mit den VN über die Vorarlberger Vereinbarung und die Frage, wo sich Kontrolllücken ergeben könnten. VN/PAULITSCH

Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker und Landesrechnungshof-Direktorin Brigitte Eggler-Bargehr im VN-Gespräch.

bregenz Die österreichischen Rechnungshöfe wollen sich enger vernetzen. Am Montag haben die Direktoren der neun Rechnungshöfe der Länder und des Bundes in Bregenz die sogenannte Vorarlberger Vereinbarung unterzeichnet. Darin wird unter anderem festgehalten, dass die Landesrechnungshöfe und der Rechnungshof des Bundes einmal pro Jahr in einer gemeinsamen Konferenz ihre Prüfungspläne aufeinander abstimmen. Auch der Europäische Rechnungshof wird eingebunden. Außerdem wollen die unabhängigen Kontrollorgane des Nationalrats beziehungsweise der Landtage bei der Aus- und Weiterbildung ihrer Prüfer kooperieren.

„Damit kann die Finanzkontrolle gestärkt auftreten und besser an einem Strang ziehen“, sagt Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker im VN-Gespräch. Landesrechnungshofdirektorin Brigitte Eggler-Bargehr ergänzt: „In vielen Bereichen haben wir eine doppelte Prüfkompetenz. Da macht es Sinn, wenn man sich abstimmt, wer welche Institutionen prüft.“ Immerhin gebe es Bereiche, die sowohl vom Landes- als auch vom Bundesrechnungshof geprüft werden. „Durch die Vernetzung lassen sich Doppelgleisigkeiten vermeiden“, sagt Eggler-Bargehr.

Im Prinzip werde schriftlich festgehalten, was schon seit gut zwei Jahren gängige Praxis sei, meint Kraker. „Wir entscheiden bei der Konferenz, ob die Prüfung besser vom Rechnungshof oder vom jeweiligen Landesrechnungshof durchgeführt wird.“ Vorarlbergs Landesrechnungshofdirektorin Eggler-Bargehr nennt ein Beispiel: „Der Landesrechnungshof hatte bereits das interne Kontrollsystem der Finanzabteilungen des Landes auf dem Prüfplan. Auf einer jährlichen Planungssitzung kam auf, dass auch der Bundesrechnungshof eine Prüfung des internen Kontrollsystems der Länder plant. Wir haben uns dann darauf verständigt, dass in Vorarlberg der Landesrechnungshof prüft und der Bundesrechnungshof diese Prüfung in den anderen Ländern vornimmt.“

Auf die Frage, welche Prüfkompetenzen dem Vorarlberger Landesrechnungshof fehlen, verweist Eggler-Bargehr  darauf, dass dieser nicht den Rechnungsabschluss des Landes kontrollieren kann. „Da wir aber der kleinste Landesrechnungshof sind, geht das nicht, ohne dass man grundsätzlich die Ressourcen erweitert.“ Auch Krakers Team möchte mehr prüfen. Schon im jüngsten Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes verwies die Präsidentin darauf, dass es mehr Prüfungsrechte bei den Parteienfinanzen braucht. Zwar müssen die Prüfer die Bilanzen der Parteien jährlich einsammeln und veröffentlichen, sie dürfen aber nicht prüfen, wie die öffentlichen Mittel verwendet werden. „Dass das reformbedürftig ist, habe ich schon mehrmals gesagt“, erklärt Kraker. „Außerdem hinken wir bei der Prüfung von Unternehmen hinterher.“ Der Rechnungshof hat nur ab einem öffentlichen Anteil von 50 Prozent Einblick. In einigen Ländern gelte das schon bei 25 Prozent. „Das müsste man sich einmal anschauen. Dasselbe Maß an Kontrolle österreichweit wäre sinnvoll.“