Iran setzt Teile des Atomdeals aus

teheran Exakt ein Jahr nach dem Ausstieg der USA setzt nun der Iran den internationalen Atomdeal teilweise aus. Die Regierung in Teheran gab jedoch am Mittwoch den Vertragspartnern  eine Frist von 60 Tagen, um die Vereinbarung einzuhalten. Sie fordert insbesondere, dass Sanktionen im Öl- und Bankensektor aufgehoben werden.

Mit der Ankündigung erhöht sich der Druck auf die Vertragsparteien Deutschland, Frankreich, Russland, Großbritannien und China, die gemeinsam mit den USA und dem Iran 2015 das Abkommen ausgehandelt hatten. US-Präsident Donald Trump hatte die Vereinbarung am 8. Mai 2018 einseitig aufgekündigt. Er wirft der Führung in Teheran vor, sie finanziere Terrorismus und destabilisiere die Nahost- und Golfregion. Die USA haben inzwischen die bisher schärfsten Sanktionen gegen den Iran verhängt. Seit Anfang Mai gilt, wer Öl aus dem Iran kauft, kann nicht mehr mit US-Firmen in Geschäftsbeziehungen stehen. Der Ölexport ist jedoch die Haupteinnahmequelle des Iran. Der Iran hat sich indes, laut der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA/IAEO) in Wien, seit Jänner 2016 an die Vereinbarungen gehalten. 

Irans Präsident Hassan Rouhani zufolge habe der Iran nach dem Ausstieg der USA ein Jahr geduldig gewartet, aber die anderen fünf Vertragspartner konnten den Deal nicht vertragsgerecht umsetzen. Daher habe er am Mittwoch seine Kollegen in China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland in einem Schreiben über die Entscheidung in Kenntnis gesetzt. „Wir sind nicht aus dem Atomdeal ausgestiegen, sondern machen von unserem legitimen Recht Gebrauch, einem Vertragsbruch zu entgegnen“, sagte Rouhani. Der Iran könne nicht einseitig ein Abkommen umsetzen und alle Kosten alleine übernehmen. In der ersten Phase des Teilausstiegs will sich der Iran nicht mehr an die Abmachung halten, nur 300 Kilogramm Uran zu behalten und den Rest in ein Drittland zu schicken oder zu verkaufen. Auch die Beschränkungen für die Produkte aus dem Schwerwasserreaktor Arak sollen nicht mehr gelten. Falls die Vertragspartner binnen zwei Monaten die Bank- und Ölsanktionen gegen den Iran wieder aufheben, werde man seine Verpflichtungen wieder einhalten, sagte Rouhani. Sollte dies nicht passieren, werde der Iran in der nächsten Phase nach 60 Tagen auch die Beschränkung der Urananreicherung auf 3,5 Prozent überdenken und Uran unbegrenzt anreichern.

Moskau sowie Paris, Berlin und Peking bekräftigten, an dem Abkommen festhalten zu wollen. Frankreichs Verteidigungsministerin schloss aber Sanktionen nicht aus. Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) sieht nun die IAEA am Zug. Bis jetzt habe man nur Ankündigungen, „wir brauchen aber Fakten, aus welchen Bereichen des Abkommens sich der Iran zurückziehen wird“.