Im Schengenraum wird weiter kontrolliert

09.05.2019 • 04:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Kickl will die Kontrollen an den Grenzen zu Slowenien und Ungarn weiterführen. Ein Antwortschreiben der EU-Kommission liegt laut seinem Ressort nicht vor. APA

Die bis 12. Mai befristeten Grenzkontrollen werden verlängert.

Birgit Entner-Gerhold

WIen Die Grenzkontrollen im Schengenraum gehören mittlerweile fast zur Normalität. Und das, obwohl es sie eigentlich nicht geben sollte. In den vergangenen Jahren haben mehrere Staaten eine Ausnahmeregel genutzt und Personenkontrollen eingerichtet. Deutschland kontrolliert an der Grenze zwischen Bayern und Österreich. Österreich kontrolliert die Grenzen zu Slowenien und Ungarn. Auch Dänemark, Schweden und Frankreich halten die Grenzkontrollen aufrecht.

Eigentlich sind sie bis 12. Mai befristet. Die Schengenstaaten haben die Kommission aber informiert, die Kontrollen um weitere sechs Monate zu verlängern. Der zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramapoulos sieht das kritisch: „Der Schengenraum muss zu seiner normalen Funktion zurückkehren“, sagte er Anfang April. Die Gründe für die außertourlichen Kontrollen seien nicht mehr vorhanden. Diese sind nur erlaubt, wenn eine schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit besteht. Deutschland argumentiert die Verlängerung mit migrations- und sicherheitspolitischen Gründen. In Dänemark rechtfertigt man sich mit dem Druck an den Außengrenzen Europas. Der österreichische Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ortet zu viele illegale Migranten und eine latente Bedrohung durch den Terrorismus. Ein Antwortschreiben der EU-Kommission liege dem Ressortchef nicht vor, erklärt ein Ministeriumssprecher. Auch in der österreichischen Vertretung der EU-Kommission ist nicht bekannt, dass Avramapoulos mit einer offiziellen Stellungnahme gegen die Verlängerung der Grenzkontrollen reagiert habe.

Slowenien protestiert

Das heißt, die Grenzkontrollen im Schengenraum laufen weiter. Da nützt auch der Protest in Slowenien nichts. Der dortige Innenminister Bostan Poklukar hält sie für ungerechtfertigt und unverhältnismäßig. Gibt die EU-Kommission keine Stellungnahme ab, könnte Slowenien die Behörde auffordern, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, erklärt Europarechtsexperte Walter Obwexer den VN. Tut die Kommission das nicht, habe das Land selbst die Möglichkeit, Klage zu erheben. Bis der Europäische Gerichtshof darüber entschieden habe, würde es aber dauern. „Da sind schnell zwei Jahre um“, sagt Obwexer. Würde die Kommission vor den EuGH gehen, ginge es etwas schneller. Sollte das Gericht dann entscheiden, dass die Grenzkontrollen zu Unrecht erfolgt sind, wäre eine weitere Verlängerung besonders schwierig, allerdings gleichzeitig einige Zeit vergangen. Die möglichen Gründe für die Grenzkontrollen könnten sich bis dahin schon wieder verändert haben.