Causa Soner Ö.: Keine Untersuchung der Bluttat in Dornbirn

Politik / 10.05.2019 • 15:28 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Am 6. Februar wurde die Bluttat in der BH Dornbirn verübt. VOL/Pletsch
Am 6. Februar wurde die Bluttat in der BH Dornbirn verübt. VOL/Pletsch

Innenausschuss: ÖVP und FPÖ wollen vorerst keine Kommission.

Birgit Entner-Gerhold

Wien Es liege kein Behördenversagen vor, erklärt Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Donnerstag ein weiteres Mal zur Bluttat in der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn. Das hatte der Ressortchef bereits Mitte April gesagt. In Anfragebeantwortungen an Neos und SPÖ hielt er fest, dass es die aktuelle Gesetzeslage nicht erlaubt habe, den Mann, der den Sozialamtsleiter getötet haben soll, festzunehmen. Die Rede ist von einem amtsbekannten, in Vorarlberg geborenen und aufgewachsenen türkischen Asylwerber. Dass für ihn ein Aufenthalts- beziehungsweise Rückkehrverbot galt, wusste das Bundesamt für Fremdenwesen, erklärte der Innenminister damals. Die Sachlage sei bereits geklärt, eine eigene Taskforce brauche es dafür also nicht, hieß es im Innenressort auch Anfang März; rund einen Monat nach der Bluttat.

Der Vorarlberger SPÖ-Mandatar Reinhold Einwallner sieht das anders: „Die politische Verantwortung ist nach wie vor offen.“ Es gebe verschiedene juristische Einschätzungen des Falles, hält seine Parteikollegin Angela Lueger in einem Entschließungsantrag fest, den sie im Innenausschuss des Nationalrats eingebracht hatte. Bevor neue Gesetze vorgeschlagen werden, müsste der Sachverhalt bis ins Detail geklärt sein. Lueger schlägt daher vor, eine Sonderkommission für die Untersuchung des Falls einzurichten. Ihr Antrag wurde allerdings vertagt. „ÖVP und FPÖ haben ihn damit auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben“, ärgert sich Einwallner. Die Regierungsparteien würden keinerlei Interesse an notwendiger Transparenz und Aufklärung zeigen. Abgeschmettert wurde auch ein Antrag der Liste Jetzt. Wie die VN berichteten, fordert auch sie eine unabhängige Untersuchungskommission zum Fall in Dornbirn. Die Kommission solle juristische Fragen prüfen, klären, ob behördliches Versagen vorliegt und hinterfragen, ob die Warnung einer Vorarlberger Beamtin vor dem mutmaßlichen Täter überhaupt ernst genommen worden ist.