May plant weiteres Votum über Brexit-Gesetz im Juni

15.05.2019 • 13:45 Uhr / 5 Minuten Lesezeit

Die britische Premierministerin Theresa May steuert auf einen vierten Brexit-Showdown im Unterhaus zu: May will die Abgeordneten im Juni über ein Gesetz zur Umsetzung des von ihr mit der EU ausgehandelten und vom Parlament bereits dreimal abgelehnten Brexit-Abkommens abstimmen lassen. Die oppositionelle Labour Party und die Brexit-Hardliner signalisierten aber umgehend Ablehnung.

Ohne eine parteiübergreifende Einigung werde Labour im Juni gegen den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Vertrages stimmen, erklärte ein Parteisprecher. Die Gespräche von Konservativen und Labour über einen Brexit-Kompromiss gingen am Mittwoch weiter. Am Donnerstag trifft die Premierministern mit ranghohen Vertretern ihrer konservativen Partei zusammen, die einen genaueren Zeitplan für ihren Rücktritt fordern.

Mit der Festlegung auf ein Datum für die Parlamentsabstimmung über ihr Brexit-Gesetz geht May ein politisches Wagnis ein – wenn die Abgeordneten den Entwurf ablehnen, kann die Premierministerin in der noch bis Ende Juli laufenden Sitzungsperiode keine weitere Abstimmung mehr ansetzen.

Das Unterhaus hatte das Brexit-Abkommen in den vergangenen Monaten dreimal abgelehnt. Mays Kabinett hatte am Dienstag entschieden, dass jegliches Brexit-Gesetz vor Beginn der Sommerpause verabschiedet werden müsse, so dass Großbritannien am 31. Juli aus der Europäischen Union austreten könnte. Die Abstimmung über ein Gesetz zur Umsetzung des Brexit-Abkommens statt über das Abkommen selbst ist ein Verfahrenstrick, um das Thema überhaupt wieder auf die Tagesordnung setzen zu können.

Seit sechs Wochen verhandelt die Premierministerin mit Labour-Chef Jeremy Corbyn auf der Suche nach einem Kompromiss, um doch noch eine Mehrheit für ein Austrittsabkommen zu bekommen. Bei dem jüngsten Treffen am Dienstag habe die Regierungschefin ihre Entschlossenheit klargemacht, die Gespräche abzuschließen und den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zu erreichen, sagte ihr Sprecher. In der Woche ab dem 3. Juni solle das Gesetz zum Brexit-Abkommen ins Parlament eingebracht werden.

Die Labour-Partei erklärte am Mittwoch, auf der Suche nach einer Einigung im Brexit-Streit müsse sich die Regierung weiter „bewegen“. In der Oppositionspartei herrsche zudem die Sorge vor, dass ein Nachfolger Mays im Amt des Regierungschefs von der Premierministerin gemachte Versprechen brechen könnte. May hat bereits angekündigt, ihr Amt abzugeben, nachdem das Parlament den Brexit-Vertrag verabschiedet hat.

Das von May mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen beinhaltet Regelungen zu den finanziellen Verpflichtungen gegenüber der EU, zu den künftigen Rechten von EU-Bürgern in Großbritannien, Regelungen für eine Übergangsphase sowie Vorkehrungen, um Grenzkontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu vermeiden.

Viele Konservative und die nordirische Parlamentspartei DUP lehnen die Regelungen zur nordirischen Grenze ab. DUP-Fraktionschef Nigel Dodds warnte am Mittwoch, ohne Änderungen bei diesem sogenannten Backstop werde seine Partei das Brexit-Gesetz bei der Abstimmung im Juni nicht mittragen. „Wenn die Premierministerin das Austritts-Gesetz im Unterhaus zur Abstimmung bringt, wird die Frage lauten ‚was hat sich geändert?'“ erklärte Dodds. Sollte May nicht „etwas Neues“ vorlegen können, das das Problem des Backstops löse, „ist es sehr wahrscheinlich, dass ihr Abkommen ein weiteres Mal scheitern wird“.

Polen sprach sich indes für eine unbefristete Verlängerung des Brexit aus. Die EU solle Großbritannien so viel Zeit geben wie es benötige, um den Brexit zu überdenken, sagte der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz gegenüber Reuters. „Aus Sicht Polens wäre es gut, wenn der Brexit nicht stattfinden würde“, sagte er. „Wir sollten behutsam mit Großbritannien umgehen, ihnen Zeit geben. Sie sind immer noch in der EU, geben wir ihnen Zeit, um eine Entscheidung zu treffen“, so Czaputowicz, dessen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) im Europaparlament in einer Fraktionsgemeinschaft mit den in London regierenden Tories ist.