Gerold Riedmann

Kommentar

Gerold Riedmann

Game over

17.05.2019 • 19:24 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

„Alle staatlichen Aufträge, die jetzt die Strabag kriegt, kriegt sie dann.” Heinz-Christian Strache plaudert für die vermeintliche Oligarchen-Nichte aus dem Nähkästchen. Sechs bis siebenstellige Beträge hätten Spender – ohne Meldung an den Rechnungshof – über einen gemeinnützigen Verein an die FPÖ bezahlt. Gaston Glock, Heidi Horten. „Rene Benko, der die ÖVP und uns bezahlt. Novomatic zahlt alle”, Worte, die Heinz-Christian Strache in dem von Spiegel und Süddeutsche veröffentlichten Video sagt. Alle von Strache genannten Personen und Unternehmen dementierten etwaige Parteispenden, die Staatsanwaltschaft wird sich dennoch für die Videos interessieren.

Wesentlich mehr als „b’soffene G’schicht”

Straftaten aus dem FPÖ-Umfeld wurden immer wieder als „b’soffene G’schicht” dargestellt. Und auch jetzt laufen erste Versuche der FPÖ, das Gesagte dem Alkohol zuzuschreiben. Doch auch wenn der spätere Vizekanzler in dem zwei Jahre alten Video Vodka-RedBull trinkt, ist das absolut keine „b’soffene G’schicht” – es handelt sich um einen handfesten Skandal. Strache stellte im Wahlkampf Käuflichkeit in Aussicht, malte sich aus, wie ihn eine Übernahme der Kronen-Zeitung durch die vermeintlich reiche Russin politisch pushen könnte. Und erzählte bereitwillig, wie das Parteiengesetz zu umgehen ist.

Cui bono?

Zwischen all der Erregung ist zu fragen, wer eigentlich von der Veröffentlichung des Videos profitiert. Mit Sicherheit lässt sich derzeit nur feststellen: jedenfalls nicht die FPÖ! Zum aktuellen Zeitpunkt sind zu viele Fragen offen, um alles beurteilen zu können: es sind nur Zusammenschnitte vom Videomaterial verfügbar; es ist völlig unklar, wer die Videos aufgenommen hat, wer die Falle aufstellte. Den deutschen Satiriker Jan Böhmermann hatten ob seiner Andeutungen über die letzten Wochen hinweg einige im Verdacht. Vieles von dem wird sich in den nächsten Tagen lichten.

Was schneller gehen muss, ist Klarheit von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Es ist nämlich so: die FPÖ ist als Regierungspartei nicht einen Tag länger tragbar. In Wahrheit war sie das nie, wenn man die zwei Jahre alten Videoaufnahmen nun sieht.

Heinz-Christian Strache hat mit dem nun publik gewordenen Ibiza-Abend jegliche Glaubwürdigkeit verspielt. Kurz muss nun das tun, worin die Bundesregierung zwischenzeitlich einige Übung hat: der Bundeskanzler muss sich distanzieren – dieses Mal vom derzeitigen Noch-Vizekanzler, ein für alle Mal.

Die Summe aller Einzelfälle wurde der FPÖ zum Verhängnis. Game over – das Spiel ist vorbei.