Warten auf Nachfolger der Pensionssicherungskommission

17.05.2019 • 06:00 Uhr / 1 Minuten Lesezeit
Sozialministerin Beate Hartinger-Klein will noch gesetzliche Änderungen zur Alterssicherungskommission abwarten. APA

Regierung soll mehr Mitspracherechte bekommen.

Birgit Entner-Gerhold

Wien Wie steht es um die Pensionen sowie um ihre mittel- und langfristige Finanzierbarkeit? Darüber sollte eigentlich die Alterssicherungskommission informieren, die es per Gesetz seit dem 1. Jänner 2017 bereits gibt. In der Praxis wurde das Gremium aber noch nicht konstituiert, wie das Sozialressort den VN bestätigt. Gesetzliche Adaptierungen würden abgewartet.

Ende April brachten ÖVP und FPÖ einen Antrag in den Sozialausschuss ein, um der Regierung  mehr Mitsprache einzuräumen. Volles Stimmrecht hatten bisher nur Experten der Sozialpartner, der Industriellenvereinigung sowie der Senioren- und Bundesjugendvertretung, nun sollen es auch Vertreter der vier zuständigen Ministerien (Beamte, Finanz, Wirtschaft und Soziales) erhalten. Im aktuellen Gesetz wird lediglich je einem Vertreter des Bundeskanzleramts und einem des Finanzressorts ein Teilstimmrecht eingeräumt, allen anderen Ministeriumsexperten eine beratende Funktion.