Rechtsausschuss im Landtag: „Keine Experimente mit dem Ehrenamt“

Politik / 22.05.2019 • 14:00 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Laut Rechtsausschuss-Obmann Thomas Winsauer sind arbeitsrechtliche Verbesserungen im Bereich der Ehrenamtlichen nicht nötig. VN
Laut Rechtsausschuss-Obmann Thomas Winsauer sind arbeitsrechtliche Verbesserungen im Bereich der Ehrenamtlichen nicht nötig. VN

Debatte im Rechtsausschuss des Landtags zum Ehrenamt. Laut geladenen Experten ermöglichen bestehende Regelungen für Ehrenamtliche effizientes Arbeiten.

Bregenz In der jüngsten Sitzung des Rechtsausschusses im Landtag wurde am Mittwoch auf Antrag der Sozialdemokraten über arbeitsrechtliche Verbesserungen für freiwillige, ehrenamtliche Helfer sowie deren Dienstgeber diskutiert. Dazu waren Landesfeuerwehrinspektor Hubert Vetter und der Geschäftsführer des Roten Kreuz Vorarlberg, Roland Gozzi, als Auskunftspersonen geladen. „Beide Experten haben einhellig bestätigt, dass die bestehenden Regelungen ein effizientes Arbeiten ermöglichen. Sie bestätigten auch, dass die Vorarlberger Betriebe in der Regel großes Verständnis für das ehrenamtliche Engagement ihrer Mitarbeiter haben und dieses im Einsatzfall auch durch entsprechende Freistellungen unterstützen“, berichtet der Vorsitzende des Rechtsausschusses und Sicherheitssprecher der VP-Fraktion, Thomas Winsauer. Die eingelangten Stellungnahmen von Arbeiter- und Wirtschaftskammer unterstützen diese Position zusätzlich.

Bestehende Strukturen erhalten

„In Vorarlberg“, so Winsauer weiter, „werden Jahr für Jahr tausende freiwillige Stunden im Dienste der Allgemeinheit geleistet. Dieses ehrenamtliche Engagement ist von unschätzbarem gesellschaftlichem Wert und sollte auf jedem Fall erhalten bleiben. Die Vorarlberger Landesregierung unterstützt das ehrenamtliche Engagement der Bevölkerung tatkräftig; die „Blaulicht-Organisationen“ insbesondere auch bei der Anschaffung von modernem Gerät und zeitgemäßer Infrastruktur. Insofern sind wir der Meinung, dass dieses erfolgreiche System nicht durch neue gesetzliche Regelungen verändert werden sollte, zumal diese wohl nie allen guten Ideen und Argumenten gerecht werden können“, begründet Winsauer die kritische und ablehnende Haltung seiner Fraktion zu den Vorschlägen der Sozialdemokraten. „Es ist erfreulich, dass diese Haltung im Ausschuss von einer breiten Mehrheit mitgetragen wurde,“ so Winsauer abschließend.

„Nur SP für Unterstützung von Einsatzkräften“

Die SP sieht die Sache freilich anders. „Wer als freiwilliger Helfer oder Teil einer Rettungsorganisation bei Katastropheneinsätzen hilft, soll dafür bis zu fünf Tage Sonderurlaub erhalten.“ Diesen Vorschlag hat SP-Landtagsabgeordnete Manuela Auer in den Landtag eingebracht. Nun wurde die Idee im Rechtsausschuss diskutiert und von den anderen Parteien abgelehnt. „Die SP steht hinter den Einsatzkräften. Ich bin ehrlich enttäuscht darüber, dass man sie derartig im Stich lässt. Nicht alle Mitarbeiter werden wegen der Hilfe bei Katastropheneinsätzen von Unternehmen freigestellt. Einige müssen auch extra Urlaub nehmen oder Überstunden opfern. Die Arbeit dieser Leute ist unbezahlbar. Es wäre deshalb das Mindeste gewesen, diese Ungerechtigkeit abzuschaffen“, sagt Auer.

SP-Auer: „Win-Win-Situation für alle“

Konkret sieht der Vorschlag von Manuela Auer vor, dass die Unternehmen durch Mittel des Katastrophenfonds entschädigt werden, wenn ihre Mitarbeiter während der Arbeitszeit bei Katastropheneinsätzen mithelfen. Das wäre eine Win-Win-Situation für alle, vor allem für die Gesellschaft insgesamt. Indem aber alles so bleibt wie bisher, steigt auch der Druck auf Unternehmen und Arbeitnehmer: „Vor allem für kleinere Unternehmen kann der spontane Ausfall von Mitarbeitern eine große Belastung sein. Gleichzeitig werden es sich die Mitarbeiter in solchen Situationen zweimal überlegen, ob sie nicht doch lieber zur Arbeit gehen, anstatt etwa Sandsäcke gegen Hochwasser zu stapeln. Das ist eine untragbare Situation. Daher wollten wir hier eine Verbesserung erreichen.“

Werden Landesbedienstete bevorzugt?

Wenig Verständnis hat Auer für die Ablehnung auch deshalb, weil vor allem der LH Markus Wallner in seinen Worten regelmäßig den Wert des Ehrenamtes hochhalte. „Schöne Worte bringen den Einsatzkräften nichts, Taten aber sehr wohl. Ich hätte mir erwartet, dass alle Parteien hinter ihnen stehen.“ Immerhin würden die Naturkatastrophen aller Voraussicht nach zunehmen. Gleichzeitig tun sich die Organisationen immer schwerer, genügend ehrenamtliche Mitstreiter zu finden. Auer: „Verantwortungsvolle Politik erkennt das und handelt.“ Erstaunt ist sie über die Ablehnung durch den Landeshauptmann. Für Mitarbeiter des Landesdienstes gebe es nämlich bereits eine ähnliche Regelung, für alle anderen nicht.