Regierungspolitik auf (kurze) Zeit
Neue Minister angelobt. Innenminister Ratz müsse für Aufklärung der Ibiza-Affäre sorgen, sagt Kurz.
Wien “Es geht heute um Verantwortung für Österreich”, sagt der Vorarlberger Eckart Ratz. Seit Mittwoch ist der frühere Präsident des Obersten Gerichtshofs Innenminister und sichtlich gut angekommen. Sein größtes Ziel sei es nicht, das von seinem Vorgänger Geleistete abzubauen oder “die Pferde in der Mitte des Flusses zu wechseln”, sagt Ratz. Er wolle die staatlichen Institutionen garantieren.
Der 65-jährige Vorarlberger ist einer von vier neuen Ministern, die Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt hat, nachdem die FPÖ-Riege aufgrund des Ibiza-Skandals in der Regierung zurückgetreten ist. Wie die VN berichteten, übernimmt Ex-Sektionschef Walter Pöltner das Sozialressort, Offizier Johann Luif das Verteidigungsministerium und Austro Control-Chefin Valerie Hackl das Infrastrukturressort. Die Sport- und Beamtenagenden wandern zu Familienministerin Juliane Bogner-Strauß. Finanzminister Hartwig Löger ist jetzt Vizekanzler. Finanzstaatssekretär Herbert Fuchs wird nicht nachbesetzt.
Die Tage werden gezählt
Für wie lange die Übergangsregierung steht, wird sich spätestens am Montag herausstellen. Bis dahin hängt das Damoklesschwert des Misstrauensantrags der Liste Jetzt über dem neuen Kabinett von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Wie sich SPÖ und FPÖ bei der Abstimmung verhalten, werden sie erst unmittelbar davor am Montag entscheiden.
Bundespräsident Van der Bellen appellierte unterdessen an alle, aufeinander zuzugehen und Kompromisse zu schließen. Es brauche laufende Gespräche. “Gelebte und reife Demokratie ist nicht das absolute Durchsetzen von eigenen Positionen und Programmen”, sagte er und mahnte Gewissenhaftigkeit und gegenseitigen Respekt ein.
Der Kanzler betonte, die Übergangsregierung sei nicht für weitreichende, sondern nur für notwendige Entscheidungen im Amt. “Es geht nicht darum, Politik für die Zukunft zu machen.” Wichtig sei auch nicht, das Reformtempo zu halten, sondern eine stabile Führung der Ressorts. Kritik, dass die Kabinette der neuen Minister mit ÖVP-nahen Mitarbeitern besetzt werden, wies Kurz zurück. “Ja, es stimmt, ich habe hier auf Personen aus meinem Team zurückgegriffen.” Er wolle die neuen Ressortchefs über diesen Weg aber nur bestmöglich unterstützen, habe ihnen aber gleichzeitig völlige Unabhängigkeit bei der Personalauswahl zugesagt: “Die Minister treffen ihre Entscheidungen frei.”
Auftrag an Ratz
An den Vorarlberger Innenminister Eckart Ratz hat Kurz angesichts der Ibiza-Affäre bereits klare Erwartungen gerichtet: “Alles zu tun, um für volle Aufklärung zu sorgen, sowohl was die Inhalte wie auch die Herkunft des Videos betrifft.”
Ob das Lieblingsprojekt von Ex-Ressortchef Herbert Kickl fortgeführt wird, ist offen: Für die berittene Polizei laufe die Testphase derzeit weiter, hieß es im Ministerium. Um alles andere müsse sich die neue Führung kümmern, also Ratz. Dieser sagte bereits, “die Pferde nicht in der Mitte des Flusses wechseln zu wollen”.