Finale des EU-Wahlkampfs im Schatten von Ibiza

Politik / 23.05.2019 • 22:53 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
(v.l.) Karas, Voggenhuber, Gamon, Schieder, Vilimsky und Kogler trafen am Donnerstag zum letzten Mal vor der EU-Wahl zur Debatte aufeinander. APA
(v.l.) Karas, Voggenhuber, Gamon, Schieder, Vilimsky und Kogler trafen am Donnerstag zum letzten Mal vor der EU-Wahl zur Debatte aufeinander. APA

Neben EU-Themen wurden die Ibiza-Affäre und die Rolle des Kanzlers diskutiert.

Birgit Entner-Gerhold

WIen Üblicherweise sind so kurz vor einer Wahl alle Blicke auf die Spitzenkandidaten gerichtet. Die Ibiza-Affäre hat das aber schlagartig geändert. Der Wahlkampf war überschattet von Skandal und Regierungskrise. Ibiza ist auch am Donnerstagabend allgegenwärtig, als die Spitzenkandidaten zum letzten Mal vor der EU-Wahl im ORF-Zentrum in Wien aufeinandertreffen. Othmar Karas (ÖVP), Andreas Schieder (SPÖ), Harald Vilimsky (FPÖ), Werner Kogler (Grüne), Claudia Gamon (Neos) und Johannes Voggenhuber (1Europa/Jetzt) diskutieren nicht nur EU-politische Themen, sondern zuerst den Skandal rund um Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache.

Abseits von Karas herrscht in einer Frage Einigkeit. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) müsse für die Vorgänge der vergangenen Tage Verantwortung übernehmen. „Für ihn hat es einen offenen Landesverrat in Ibiza gebraucht, um zu erkennen, mit wem er hier regiert“, sagt Voggenhuber. Die Neos wollen Kurz an seinen Taten messen und gegebenenfalls später einen Misstrauensantrag stellen. Ob SPÖ und FPÖ dem Kanzler bereits am Montag das Vertrauen entziehen, lassen Schieder und Vilimsky offen, obwohl sie sagen, keines mehr zu ihm zu haben. Nur Karas nimmt Kurz in Schutz.

Es folgen eine hitzige Debatte über Parteienfinanzierung, Vereinskonstrukte, Undurchsichtigkeiten und gegenseitige Vorwürfe.

Themenwechsel. Es geht um den Klimawandel. Kogler holt aus: Die ÖVP sei gegen ein ökologisches Steuersystem, die SPÖ habe mit ihr die Flugticketabgabe reduziert. Es sei absurd, dass Fliegen billiger sei als Bahnfahren. Es brauche Reformen und eine CO2-Steuer. Auch Gamon spricht sich für eine solche Abgabe und einen Systemwandel aus. Schieder erklärt, man müsse über ein Verbot von Kurzstreckenflügen nachdenken, sobald ausreichend Schnellzugverbindungen bestehen. Karas würde die EU zum Technologieführer im Kampf gegen Klimawandel machen. Vilimsky glaubt, dass das Verbot von langen Tiertransporten und der Fokus auf regionaler Kost einen Beitrag zum Klimaschutz leisten könnten.

Was Steuerfragen angeht, ist der FPÖ-Kandidat der Einzige, der an der Einstimmigkeit im EU-Rat festhalten würde. Kogler spricht sich hingegen für eine europaweite Steuer auf Finanzspekulation aus. Schieder wünscht sich europäische Mindeststandards für Löhne, Karas eine Digital- und Verteidigungsunion. Voggenhuber fordert mehr Gewicht fürs Parlament. Gamon erinnert zum Abschluss des TV-Wahlkampfs an ihren Wunsch nach einem „Mutausbruch“, der die heutige EU zu den Vereinigten Staaten von Europa führen soll.