SPÖ-Präsidium für Misstrauensvotum gegen gesamte Regierung

Wien Das Bundesparteipräsidium der SPÖ hat sich am Sonntagabend einstimmig für eine Empfehlung an den SPÖ-Parlamentsklub ausgesprochen, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der gesamten Bundesregierung das Misstrauen auszusprechen. Das hat Parteichefin Pamela Rendi-Wagner nach mehrstündigen Beratungen bekannt gegeben.

Kurz habe die vergangenen zehn Tage keine vertrauensbildenden Maßnahmen gesetzt, begründete sie die Empfehlung für das Misstrauensvotum. Er habe für eine “ÖVP-Alleinregierung” gesorgt, ohne sich vorher mit den anderen Fraktionen abgestimmt zu haben.

FPÖ-Obmann Norbert Hofer hatte bereits damit gerechnet. Ob die FPÖ dem Misstrauensvotum gegen die gesamte Regierung zustimmen wird, ließ er offen, aber: “Ich habe eine klare Tendenz”. Hofer verwies in diesem Zusammenhang auf die Beratungen im FPÖ-Parlamentsklub, denen er nicht vorgreifen wolle. Wie immer die Entscheidung ausfalle, es werde jedenfalls “keine Staatskrise” in Österreich ausbrechen, verwies der frühere Infrastrukturminister auf die “hervorragende Bundesverfassung”.