Parlament zieht Schlussstrich unter Kurz-Kanzlerschaft

Politik / 27.05.2019 • 11:47 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
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Wien Die Kanzlerschaft von Sebastian Kurz (ÖVP) wird am Montag vom Parlament zumindest fürs erste beendet. Ein Misstrauensantrag der SPÖ gegen die gesamte Regierung wird bei einer Sondersitzung des Nationalrats auch von der FPÖ unterstützt, einigten sich die Freiheitlichen Abgeordneten. Zudem machten sie Norbert Hofer und Herbert Kickl zu ihren neuen Klubchefs.

SPÖ-Klub einstimmig

Der SPÖ-Klub hat sich erst Montagfrüh in seiner Vollversammlung einstimmig für einen Misstrauensantrag gegen das Kabinett Kurz ausgesprochen. Gehe dieser durch, sei Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Zug, berichtete Partei- und Klubchefin Pamela Rendi-Wagner. Für sie hätte Ex-VfGH-Präsident Gerhart Holzinger „gute Voraussetzungen“ als Übergangsbundeskanzler.

Diese Entscheidung habe aber der Bundespräsident zu treffen, so Rendi-Wagner, die sich für eine „unabhängige, parteiübergreifende Expertenregierung“ aussprach. Van der Bellen solle sich dafür alle Fraktionen an den Tisch holen, um die „Mehrheitsfähigkeit“ der Regierung bis zur Wahl und der Angelobung eines neuen Kabinetts sicherzustellen und ein weiteres Misstrauensvotum zu verhindern.

Die FPÖ machte gleichzeitig fest, was sich über Tage angebahnt hatte: Der freiheitliche Klub sprach sich geschlossen dafür aus, dem SPÖ-Antrag zuzustimmen. Dies wird am Nachmittag wohl zwischen 16.00 und 17.00 Uhr geschehen.

Rückkehr ins Hohe Haus

Auch der Nationalrat wurde freiheitlich neu beschickt. So kehren Ex-Innenminister Kickl, der frühere Infrastrukturminister Hofer und der ehemalige Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs ins Hohe Haus zurück. Als weiterer Neuzugang wurde zu Beginn der Sondersitzung der Oberösterreicher Thomas Dim präsentiert. Sein Vorgänger Wolfgang Klinger war ja vergangene Woche als neuer Landesrat in Oberösterreich angelobt worden.

Der bisherige Klubchef Walter Rosenkranz wird gemäß Beschluss der Fraktion neuer Volksanwalt. Seine Agenden übernimmt Hofer, die Aufgabe des geschäftsführenden Klubobmanns geht an Kickl. Bisher war diese Position von Johann Gudenus wahrgenommen worden, der in Folge der Ibiza-Affäre sein Mandat zurückgelegt hatte.

Misstrauensantrag ist schärfstes Mittel der Kontrolle

Der Misstrauensantrag ist für den Nationalrat das schärfste Mittel der Kontrolle. Nach einem Misstrauensvotum muss der Bundespräsident das betreffende Regierungsmitglied (bzw. die gesamte Regierung) des Amts entheben, ohne dass dafür eine besondere Begründung nötig wäre. Nötig ist allerdings die Mehrheit in der Abstimmung. Und so kam es – obwohl es seit 1945 schon 185 Mal versucht wurde – noch nie dazu.

Bisher hatten alle Regierungen die Nationalratsmehrheit hinter sich. Auch wenn Koalitionen zerbrachen und Neuwahlen ausgerufen wurden, hielten sich die Abgeordneten der Regierungsfraktionen bis zur Neuwahl daran, nicht gegen noch im Amt befindliche Kanzler oder Minister zu stimmen. Und umstrittene Regierungsmitglieder, denen der Vertrauensentzug drohte, traten immer zurück, ehe es dazu kam.