Was sagen die Vorarlberger Nationalratsabgeordneten zum Misstrauensvotum gegen Kurz und seine Regierung?

Politik / 27.05.2019 • 21:45 Uhr

SPÖ, FPÖ und “Jetzt” haben Sebastian Kurz als Kanzler und seinen Ministern das Vertrauen entzogen. Die Reaktionen reichen von Empörung bis Erleichterung.

Wien Zwei der Vorarlberger Nationalratsmandatare haben Sebastian Kurz und seinem Regierungsteam das Misstrauen ausgesprochen. Reinhold Einwallner (SPÖ) wünscht sich eine “vernünftige Übergangsregierung”. Reinhard Bösch (FPÖ) sieht das Vertrauen zur ÖVP gebrochen. Der Neos-Abgeordnete Gerald Loacker stimmte beim Misstrauensvotum nicht mit: Das Regierungsexperiment sei zwar gescheitert, parteitaktische Überlegungen seien jetzt aber fehl am Platz. ÖVP-Mandatar Norbert Sieber bezeichnet den Vertrauensentzug als “Schande für unsere Republik”.

Dieses Misstrauensvotum ist eine Schande für unsere Republik. Es ist eine Entscheidung, die gegen den deutlichen Willen der Bevölkerung geht. Ich bin empört über dieses parteipolitische Kalkül, über dieses Hickhack, das wir wirklich nicht brauchen. Es ist schade, dass sich die besonnenen Kräfte in dieser Situation nicht durchsetzen konnten. Man stöß sie vor den Kopf. Man stößt die Bevölkerung vor den Kopf. Außerdem muss gesagt sein, dass das Misstrauensvotum nicht nur eine Entscheidung gegen die Bundesregierung, sondern auch gegen das Vorgehen des Bundespräsidenten ist, die Übergangsregierung mit Sebastian Kurz anzugeloben. SPÖ und FPÖ haben Parteiräson vor Staatsräson gestellt; nur wegen drei Monaten und wegen einer Bundesregierung, die keine weitreichenden Entscheidungen mehr gefällt hätte. Das ist wirklich letztklassig. Norbert Sieber (50), ÖVP — Dieses Misstrauensvotum ist eine Schande für unsere Republik. Es ist eine Entscheidung, die gegen den deutlichen Willen der Bevölkerung geht. Ich bin empört über dieses parteipolitische Kalkül, über dieses Hickhack, das wir wirklich nicht brauchen. Es ist schade, dass sich die besonnenen Kräfte in dieser Situation nicht durchsetzen konnten. Man stöß sie vor den Kopf. Man stößt die Bevölkerung vor den Kopf. Außerdem muss gesagt sein, dass das Misstrauensvotum nicht nur eine Entscheidung gegen die Bundesregierung, sondern auch gegen das Vorgehen des Bundespräsidenten ist, die Übergangsregierung mit Sebastian Kurz anzugeloben. SPÖ und FPÖ haben Parteiräson vor Staatsräson gestellt; nur wegen drei Monaten und wegen einer Bundesregierung, die keine weitreichenden Entscheidungen mehr gefällt hätte. Das ist wirklich letztklassig. **Norbert Sieber** (50), ÖVP

Wenn wir nur Sebastian Kurz das Misstrauen als Kanzler ausgesprochen hätten, wäre nicht gewährleistet gewesen, dass mit einer vernünftigen Übergangsregierung weiterregiert worden wäre. Jetzt wird der neue Kanzler als Übergangskanzler unabhängig sein und sein Übergangskabinett frei bestellen können. Das Parteipolitische rückt so in den Hintergrund. Wenn man mir die Frage stellt, was wir zum Beispiel gegen einen Innenminister Eckart Ratz einzuwenden haben, antworte ich: Es geht uns nicht um die einzelnen Experten. Sie könnten auch Teil des Folgekabinetts sein. Dieses würde aber unter anderen Rahmenbedingungen bestehen und nicht wie derzeit von ÖVP-Mitarbeitern geführt. Jetzt ist die Chance da, dass der Bundespräsident jemanden ernennen kann, dem er eine Mehrheit im Parlament zutraut und der tatsächlich freie Hand haben wird. Reinhold Einwallner (46), SPÖ — Wenn wir nur Sebastian Kurz das Misstrauen als Kanzler ausgesprochen hätten, wäre nicht gewährleistet gewesen, dass mit einer vernünftigen Übergangsregierung weiterregiert worden wäre. Jetzt wird der neue Kanzler als Übergangskanzler unabhängig sein und sein Übergangskabinett frei bestellen können. Das Parteipolitische rückt so in den Hintergrund. Wenn man mir die Frage stellt, was wir zum Beispiel gegen einen Innenminister Eckart Ratz einzuwenden haben, antworte ich: Es geht uns nicht um die einzelnen Experten. Sie könnten auch Teil des Folgekabinetts sein. Dieses würde aber unter anderen Rahmenbedingungen bestehen und nicht wie derzeit von ÖVP-Mitarbeitern geführt. Jetzt ist die Chance da, dass der Bundespräsident jemanden ernennen kann, dem er eine Mehrheit im Parlament zutraut und der tatsächlich freie Hand haben wird. **Reinhold Einwallner** (46), SPÖ

Es gibt viele Menschen, die Sebastian Kurz aus dem Amt jagen wollen, nachdem sein Regierungsexperiment gescheitert ist. Aber: Emotionen und persönliche Befindlichkeiten dürfen bei diesem Thema keine Rolle spielen. Deswegen wollen wir das Richtige tun, was nicht immer unbedingt das Populäre ist: Wir tragen den Misstrauensantrag nicht mit. „Anstand statt Taktik“ gilt für alle Politiker, auch für Sebastian Kurz. Wir entlassen den ÖVP-Obmann nicht aus der Verantwortung – er trägt sie auch als Parteichef. Er hat die FPÖ in die Regierung geholt, er wusste, was für Typen das sind, er muss seinen Beitrag zur Aufklärung leisten. Wir haben jetzt die Chance, Österreich weiterzuentwickeln und für eine neue politische Kultur zu sorgen. Da sind alle Parteien gefordert, parteitaktische Spielchen von ÖVP wie auch FPÖ und SPÖ sind fehl am Platz. Gerald Loacker (45), Neos — Es gibt viele Menschen, die Sebastian Kurz aus dem Amt jagen wollen, nachdem sein Regierungsexperiment gescheitert ist. Aber: Emotionen und persönliche Befindlichkeiten dürfen bei diesem Thema keine Rolle spielen. Deswegen wollen wir das Richtige tun, was nicht immer unbedingt das Populäre ist: Wir tragen den Misstrauensantrag nicht mit. „Anstand statt Taktik“ gilt für alle Politiker, auch für Sebastian Kurz. Wir entlassen den ÖVP-Obmann nicht aus der Verantwortung – er trägt sie auch als Parteichef. Er hat die FPÖ in die Regierung geholt, er wusste, was für Typen das sind, er muss seinen Beitrag zur Aufklärung leisten. Wir haben jetzt die Chance, Österreich weiterzuentwickeln und für eine neue politische Kultur zu sorgen. Da sind alle Parteien gefordert, parteitaktische Spielchen von ÖVP wie auch FPÖ und SPÖ sind fehl am Platz. **Gerald Loacker** (45), Neos

Jede Bundesregierung braucht das Vertrauen des Nationalrates. Das muss Sebastian Kurz akzeptieren. Der Schritt des Misstrauensantrags gegen ihn als Kanzler und die gesamte Bundesregierung dient der Wiedererlangung dieser verfassungsmäßigen Notwendigkeit. Für uns war im Laufe des vergangenen Samstags (Anm.: am Tag nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos) klar, dass kein Vertrauen mehr besteht. Wir haben mit der ÖVP zuerst vereinbart, dass wir nach den Rücktritten von Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus die Regierungsarbeit mit anderen Köpfen aus unseren Reihen weiterführen, und uns an die Vereinbarung gehalten. Die ÖVP hat das nicht getan, sondern uns mit dem Wunsch unter Druck gesetzt, Herbert Kickl ersatzlos abzusetzen. Das Platzenlassen der Regierung durch die ÖVP und das Ausrufen der Neuwahl war völlig unnötig. Reinhard Bösch (62), FPÖ — Jede Bundesregierung braucht das Vertrauen des Nationalrates. Das muss Sebastian Kurz akzeptieren. Der Schritt des Misstrauensantrags gegen ihn als Kanzler und die gesamte Bundesregierung dient der Wiedererlangung dieser verfassungsmäßigen Notwendigkeit. Für uns war im Laufe des vergangenen Samstags (Anm.: am Tag nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos) klar, dass kein Vertrauen mehr besteht. Wir haben mit der ÖVP zuerst vereinbart, dass wir nach den Rücktritten von Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus die Regierungsarbeit mit anderen Köpfen aus unseren Reihen weiterführen, und uns an die Vereinbarung gehalten. Die ÖVP hat das nicht getan, sondern uns mit dem Wunsch unter Druck gesetzt, Herbert Kickl ersatzlos abzusetzen. Das Platzenlassen der Regierung durch die ÖVP und das Ausrufen der Neuwahl war völlig unnötig. **Reinhard Bösch** (62), FPÖ