Bierleins Kabinett: Das ist die neue Übergangsregierung

Wien Statt zuvor 14 Minister und zwei Staatssekretäre umfasst die Übergangsregierung Bierleins nur zwölf Minister. Eingespart werden neben dem Beamten- und Sportministerium auch der Kanzleramtsminister, dessen Agenden zum neuen Außenminister Alexander Schallenberg wandern.

Erster Ministerrat am Mittwoch

Bierlein selbst schritt im Anschluss an die Angelobung mit der gesamten neuen Bundesregierung ins Kanzleramt. In ihrem kurzen Presse-Statement bedankte sie sich bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen für das in sie gesetzte Vertrauen. Der Bevölkerung versicherte sie, dass auch in der Zeit der Übergangsregierung “alle Dienstleistungen des Staates uneingeschränkt und in vollem Umfang zur Verfügung stehen”.

Am Mittwoch trifft sich die neue Übergangsregierung zu ihrem ersten Ministerrat. Für 8.00 Uhr ist die Auftakt-Regierungssitzung des Kabinetts von Bundeskanzlerin Bierlein angesetzt. Größere inhaltliche Entscheidungen sind dabei aber noch nicht vorgesehen, es gehe vor allem um die Aufnahme der Amtsgeschäfte, hieß es in Regierungskreisen.

Ob es noch diese Woche eine Sondersitzung des Nationalrates gibt, oder ob sich die Regierung erst bei der regulären Sitzung in der nächsten Woche dem Hohen Haus vorstellt, ist vorerst noch offen.

Vizekanzler: Clemens Jabloner

Als neuer Vizekanzler angelobt wurde Clemens Jabloner, der mehr als zwei Jahrzehnte Präsident des Verwaltungsgerichtshofs war.

Innenminister: Wolfgang Peschorn

Als Innenminister vereidigt wurde Wolfgang Peschorn, der bisher als Präsident der Finanzprokuratur fungierte.

Sozialministerin: Brigitte Zarfl

Neue Sozialministerin ist die bisherige Sektionschefin im Sozialressort, Brigitte Zarfl.

Finanzminister: Eduard Müller

Neuer Finanzminister ist der Leiter der Sektion 1 im Finanzressort, Eduard Müller. Ihm wurden auch die Agenden für öffentlichen Dienst und Sport übertragen, die unter dem Kabinett Kurz beim zurückgetretenen Ex-Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache beheimatet waren.

Außenminister, Kunst, Kultur und Medien: Alexander Schallenberg

Das Außenministerium wird künftig von Alexander Schallenberg geleitet. Der enge Wegbegleiter von Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) arbeitete bis zuletzt als Leiter der Europasektion im Bundeskanzleramt. Er übernimmt auch die EU-Agenden sowie jene für Kunst, Kultur und Medien, die zuvor im (nun eingesparten) Kanzleramtsministerium von Ex-ÖVP-Minister Gernot Blümel angesiedelt waren.

Verkehrsminister: Andreas Reichhardt

Verkehrsminister wird Andreas Reichhardt, der unter Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) als Generalsekretär fungiert hatte.

Verteidigungsminister Thomas Starlinger

Als Verteidigungsminister angelobt wurde Thomas Starlinger, bisher Generalmajor des Bundesheeres und seit Jänner 2017 Adjutant von Bundespräsidenten Van der Bellen.

Landwirtschaftsministerin, Tourismus und Nachhaltigkeit: Maria Patek

Neue Landwirtschaftsministerin sowie Tourismus und Nachhaltigkeit ist Maria Patek. Sie war bis zuletzt als Leiterin der Sektion III in diesem Ressort tätig.

Wirtschaftsministerin: Elisabeth Udolf-Strobl

Als Wirtschaftsministerin angelobt wurde Elisabeth Udolf-Strobl. Sie wechselt von der Leitung der Sektion V (Kulturelles Erbe) an die Spitze ihres Hauses.

Bildungsministerin: Iris Eliisa Rauskala

Neue Bildungsministerin ist Iris Eliisa Rauskala. Bisher fungierte sie dort als Leiterin der Präsidialsektion.

Frauenministerin: Ines Stilling

Die neue Frauenministerin Ines Stilling wiederum kommt aus dem Bundeskanzleramt, wo sie der Sektion für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung vorstand.