Vorübergehend funktioniert Österreich auch ohne klassische Regierung

03.06.2019 • 19:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Nachdem die Regierung Kurz ihre Arbeit niederlegte, ist keine klassische sondern eine Expertenregierung im Amt. Es ist Übergangszeit. APA

Gute Zeiten machen der Expertenregierung vieles einfacher.

Johannes Huber

Wien Schüler werden weiter unterrichtet, Patienten operiert, Steuern nach wie vor eingetrieben und Gesetzesverstöße geahndet: Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hat in ihrer Antrittsrede „starke Institutionen“ mit „großartigen Beamten“ angesprochen, die auch in Zeiten wie diesen ihren Aufgaben nachkommen und dafür sorgen, dass Österreich funktioniert. Lehrer tun genauso ihren Dienst wie Ärzte, der Fiskus, Polizisten und Richter. Und vor allem: Es gibt jetzt eine Übergangsregierung. Man könnte sogar meinen, dass es auch ohne klassische Regierung geht, der Vertreter politischer Parteien angehören. Gespräche mit Experten zeigen jedoch, dass man mit solchen Aussagen vorsichtig sein sollte.

Zunächst ist es Glück im Unglück, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen günstig sind. Die Arbeitslosigkeit sinkt und die Steuereinnahmen steigen. Laut Finanzministerium hat allein das Lohnsteueraufkommen im ersten Drittel dieses Jahres um mehr als fünf Prozent auf 8,8 Milliarden Euro zugenommen. Akuten Handlungsbedarf gibt es daher nicht, alles läuft wie von selbst.

Allein von daher genügt eine Übergangsregierung. Sie kann erledigen, was zwingend zu erledigen ist, erklärt der Verfassungsrechtler Theo Öhlinger. Dazu zähle es, die Kontinuität der Verwaltung zu wahren: „In Ministerbüros landen viele Schreiben, die nur die Ministerin oder der Minister unterschreiben kann – Bescheide, Verträge etc.“ Außerdem sei Österreich auf EU-Ebene nicht nur, aber entscheidend durch Regierungsmitglieder vertreten. Abgesehen davon ist es mit ihnen ein bisschen wie mit dem Bundespräsidenten: Wie sehr man sie braucht, wird erst so richtig bewusst, wenn es ernst wird. Einen größeren Polizeieinsatz kann laut Öhlinger zum Beispiel nur der Innenminister anordnen.

Keine großen Reformen

Politische Weichenstellungen oder Reformen sind früher oder später zwar für alle Bereiche nötig, von einer Übergangsregierung aber nicht zu erwarten, wie Verfassungsrechtler Heinz Mayer betont. Tatsächlich zeigt auch Bierlein keine Ambitionen dazu. Das ist Sache einer klassischen Regierung, die nach Koalitionsverhandlungen zustande kommt und immer auch ein Stück weit den Wählerwillen zum Ausdruck bringt.