Landtag: Opposition ist zufrieden

06.06.2019 • 15:30 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Die freiheitliche Abgeordnete Nicole Hosp stieß mit einem Initiativantrag in Sachen Kinder- und Jugendpsychiatrie in der Landtagssitzung auf einhellige Zustimmung. VN

Zwei Initiativanträge fanden in der jüngsten Landtagssitzung klare Mehrheiten, einer sogar ohne Volkspartei.

Bregenz Zufriedene Gesichter waren in den Abendstunden der jüngsten Landtagssitzung bei den Oppositionsparteien zu sehen. Der Grund: Sowohl die Freiheitlichen als auch die Grünen fanden mit Anträgen Mehrheiten. Jener der Blauen ging sogar einstimmig durch. Dabei ging es um das Vorverlegen des Neubaus der Kinder- und Jugendpsychiatrie am Landesspital Rankweil. Als Initiatorin des Antrags zeigt sich Nicole Hosp (FP) freilich erfreut über die Tatsache, dass alle Abgeordneten für eine Vorverlegung votierten. Kinder- und Jugendanwalt Michael Rauch habe längst auf die unbefriedigende Situation hingewiesen und sich auf ein umfassendes Schreiben der ärztlichen Leiterin der Abteilung für Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie die Meinung der IfS-Patientenanwaltschaft gestützt, erinnert Hosp.

SP und Neos als Unterstützung

Die Freiheitlichen hätten auf diese unbefriedigende Situation reagiert und gemeinsam mit Neos und Sozialdemokraten einen Antrag eingebracht. „Es geht bei unserer Landtagsinitiative darum, dass die Landesregierung umgehend in Verhandlungen mit der Spitalsbetriebsgesellschaft eintritt, mit dem Ziel den Fahrplan zur Umsetzung des Neubaus nicht erst in zehn Jahren zu realisieren. Für uns ist eine Verlängerung des unbefriedigenden Provisoriums keine Option“, betonte die Abgeordnete. Auch der zuständige Landesrat für Gesundheit, Christian Bernhard (VP), habe bereits versichert, alles zu unternehmen, damit der Neubau schneller realisiert wird. „Ich erwarte mir, dass diesen Ankündigungen auch Taten folgen und wir zeitnah eine neue Heimat für die Kinder- und Jugendpsychiatrie unter einem gemeinsamen Dach bekommen.“

Mehrheit für Vorstoß der Grünen

Auch die Grünen brachten gemeinsam mit Vertretern anderer Fraktionen eine Initiative einmal ohne die Volkspartei als Regierungspartner durch. Dabei stehen Abbiegeassistenzsysteme für Lkw im Mittelpunkt. „Wir freuen uns sehr, dass unser Antrag zur Einführung von Lkw-Abbiegeassistenzsystemen mehrheitlich angenommen wurde. Diese Technik rettet Menschenleben“, erklärte Verkehrssprecher Christoph Metzler (Grüne). Somit werden landeseigene Lkw im Herbst nachgerüstet und neue Fahrzeuge müssen künftig darüber verfügen. Unverständlich ist für Metzler und die Bregenzer Mobilitätsstadträtin Sandra Schoch (Grüne) die ablehnende Haltung der Volkspartei. „Um diese Technik bei uns im Land einzusetzen, müssen wir nicht auf die Bundesregierung und die EU-weite Verpflichtung, die erst ab 2022 in Kraft tritt, warten“, betont Metzler. Der Beschluss sei der richtige Weg, um in Vorarlberg vorbildlich Verantwortung zu übernehmen. „Damit zeigen wir, dass es geht und schaffen auch für Gemeinden und Unternehmen Anreize, ihren Fuhrpark auf Eigeninitiative mit Abbiegeassistenzsystemen auszustatten.“

„Ich erwarte mir, dass diesen Ankündigungen im Landtag zeitnah auch Taten folgen werden.“

Nicole Hosp, Antragsinitiatorin, FP