Verkehrsminister Andreas Reichhardt zum Pkw-Maut-Urteil

Politik / 18.06.2019 • 10:59 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
APA

Verkehrsminister Andreas Reichhardt zeigte sich in einer ersten Reaktion zufrieden.

Wien Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Pkw-Maut in Deutschland gestoppt. Sie sei rechtswidrig und diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen liege, erklärten die obersten EU-Richter am Dienstag in Luxemburg. Die Einführung der Maut nach dem jetzigen Modell ist damit nicht möglich.

Verkehrsminister Andreas Reichhardt zeigte sich in einer ersten Reaktion zufrieden. Er gehe nun davon aus, dass Deutschland die Pläne vom Tisch nimmt oder die Maut massiv ändert, sodass diese dann diskriminierungsfrei sei. Das Urteil sei daher auch ein wichtiges Signal für andere Bereiche der EU. „Ich möchte mir nicht ausmalen, was das bedeutet hätte, hätte man hier ein Präjudiz geschaffen.“

Der SPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, Andreas Schieder, frohlockte: „Der EuGH wird heute zum Airbag für die europäischen AutofahrerInnen“. Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) erklärte, er sei froh, dass die EuGH-Richter der Argumentation Österreichs gefolgt sind. Die NEOS jubelten über das „klare Zeichen für ein offenes Europa ohne Grenzen“. Die Autofahrerklubs ARBÖ und ÖAMTC reagierten ebenfalls erleichtert. Auch der Auto-kritische Verkehrsclub VCÖ zeigte sich über das Urteil erfreut. Für die Arbeiterkammer ist das Urteil ein „Sieg der europäischen Idee“.

Die Maut war in Deutschland 2015 beschlossen worden. Die EU-Kommission gab ihre Bedenken nach langem Ringen und leichten Änderungen 2016 auf. Österreich gab sich damit jedoch nicht zufrieden und zog vor Gericht. Die Alpenrepublik argumentierte, die sogenannte Infrastrukturabgabe diskriminiere verbotenerweise ausländische Fahrzeugbesitzer, weil inländische Autobesitzer über die Kfz-Steuer voll entlastet würden. Bei der Klage wurde Österreich von den Niederlanden unterstützt. Dänemark unterstützte hingegen Deutschland.