Bundesheer kämpft mit der Einsatzfähigkeit

Politik / 20.06.2019 • 04:30 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Laut Verteidigungsressort droht ein Stillstand im Heer mit Folgen für den Katastrophenschutz, die Abwehr von Cyber-Bedrohungen und für Auslandseinsätze. APA

Bundesheer vor der Pleite: Massiver Mangel an Fahrzeugen und Ausrüstung in Vorarlberg.

Birgit Entner-Gerhold

Wien 2020 ist das österreichische Bundesheer pleite. Das weiß Verteidigungsminister Thomas Starlinger auch ohne großen Kassasturz. Er warnt vor einem kompletten Stillstand im Militär; mit Folgen für den Katastrophenschutz, die Abwehr von Cyber-Bedrohungen und Auslandseinsätze. Es fehlt an nahezu allem, wie auch der Vorarlberger Militärkommandant Ernst Konzett bestätigt. „Vor allem an der Mobilität hapert es.“ Rückschritte drohen auch bei der Ausbildung von Grundwehrdienern. Übungen können nicht mehr wie geplant ausgeführt werden.

Weniger schnell im Großeinsatz

Das Jägerbataillon in Bludesch und Landeck sollte laut Organisationsplan eigentlich 120 Fahrzeuge besitzen, erklärt der Kommandant. „Tatsächlich haben wir nur 40. Und da ist alles dabei, vom Quad über Kleinfahrzeuge bis zu Lkw.“ Einige dieser Fahrzeuge müssten in den kommenden Jahren ausgemustert werden. Schließlich seien manche über 40 Jahre alt. Das Problem an der Sache: „Eine Truppe muss gleichzeitig transportierbar sein.“ Mit dem, was vorhanden ist, könne aber nur eine der drei Kompanien in der Walgaukaserne zur gleichen Zeit befördert werden. Das Bataillon sei daher nicht wirklich einsatzfähig, „schon gar nicht für die militärische Landesverteidigung“, hält der Militärkommandant fest. Dafür wäre auch mehr Ausrüstung erforderlich: „Im Jägerbataillon gibt es für 30 Soldaten zeitgemäße Schutzwesten. Haben sollten wir eigentlich 500.“

Ändere sich nichts an der aktuellen Situation, müsse die Politik Einschränkungen hinnehmen. Das träfe auch den Katastrophenschutz. Bei Großeinsätzen könnte die Reaktionszeit steigen. Brauche es mehr als 40 bis 50 Soldaten, sei mit Verzögerungen zu rechnen. In allen anderen Fällen funktioniere der Katastrophenschutz nach wie vor. Das habe das Heer im vergangenen Winter in Lech unter Beweis gestellt. 

Die von Mario Kunasek (FPÖ) angekündigte Pionierkompanie für den Katastropheneinsatz in Vorarlberg gibt es übrigens noch nicht. Gleiches gilt für die Sicherheitsinsel, ein Konzept, wonach die Walgaukaserne völlig autark funktionieren sollte. Dafür wären vor allem Stromaggregate nötig. Auch diese seien nicht vorhanden, sagt der Kommandant.

Als gravierend bezeichnet er die Auswirkungen auf die Ausbildung der Grundwehrdiener. „Hier müssen wir drastisch reduzieren“, unter anderem bei den Übungen, „weil die Überstunden für die Ausbildner in dem Umfang nicht mehr möglich sind“. Einschränkungen habe es auch bei Übungen für die Miliz gegeben. Hier würden sich die Bataillone zwar aushelfen, dadurch aber einen falschen Eindruck erwecken. In der Realität gebe es für einen Einsatz ja weniger Ausrüstung und Geräte, erklärt Konzett: „Und was wir wirklich üben sollten – die bewegliche Einsatzführung – konnten wir leider nicht üben, weil uns die Fahrzeuge fehlten.“

„Nehmen Bund in Verantwortung“

Sicherheitslandesrat Christian Gantner appelliert an den Bund, seine Zusagen einzuhalten: „Ein Edelweiß auf der Kappe ist definitiv zu wenig für ein zeitgemäßes und modernes Hochgebirgsbataillon.“ Nicht existierende Kompanien würden im Ereignisfall auch nicht helfen. Wichtig sei, dass sich das Heer auf seine ureigenen Aufgaben – Schützen und Helfen – konzentriere. „Wir brauchen die Soldaten dafür im Inland und zumindest vorübergehend nicht auf Auslandseinsätzen.“ Die Finanzierung sei Zuständigkeit des Bundes. „Wir lassen ihn hier nicht aus seiner Verantwortung“, sagt Gantner.