Sozialhilfe sorgt für verbalen Schlagabtausch

Politik / 18.07.2019 • 20:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) begrüßt die von den Sozialdemokraten beantragte Prüfung des Sozialhilfegrundgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH).
Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) begrüßt die von den Sozialdemokraten beantragte Prüfung des Sozialhilfegrundgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH).

Die Sozialdemokraten wollen Sozialhilfereform gegen heftige Kritik der Volkspartei vor dem Höchstgericht kippen.

Wien, Bregenz Ins Rollen gebracht haben die Diskussion die Sozialdemokraten. Die roten Abgeordneten im Bundesrat haben nämlich mit ihrer Mehrheit beschlossen, den Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit dem Sozialhilfegrundgesetz zu befassen. Die Sozialdemokraten halten die umstrittene Neuregelung der Sozialleistungen mit Einschnitten für Zuwanderer und Familien mit vielen Kindern für verfassungswidrig. Bis wann der Gerichtshof eine Entscheidung treffen wird, steht derzeit nicht fest. Der Umbau der Sozialhilfe wurde bekanntlich noch von der inzwischen gescheiterten türkis-blauen Bundesregierung vonSebastion Kurz (VP) beschlossen.

Kritik an Sozialhilfedeckelung

Die Sozialdemokraten kritisieren unter anderem die Deckelung der Sozialhilfe bei Haushaltsgemeinschaften, den Höchstsatz von rund 44 Euro pro Monat ab dem dritten Kind sowie die Verknüpfung der Sozialhilfe mit Sprachkenntnissen. Außerdem sehen sie die Kompetenz des Bundes überschritten, er mache den Ländern zu strenge Vorgaben. Die Volkspartei sieht das naturgemäß anders. „Die Sozialdemokraten wollen das Tor für Zuwanderung wieder öffnen“, meinte Fraktionschef August Wöginger (VP) zur Beschwerde. Laut Wöginger habe das Gesetz den „ungehinderten Zuzug in das österreichische Sozialsystem“ gestoppt. Wögingers Parteifreund Gernot Blümel geht als Wiener Landesparteichef  noch einen Schritt weiter. „Die SP will die Zuwanderung ins Sozialsystem scheinbar fördern.“

Grüne begrüßen SP-Beschwerde

Während die Freiheitlichen in eine ähnliche Kerbe wie die Volkspartei schlagen, wird der Vorstoß von der grünen Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker begrüßt: „Wir hatten immer schon starke Zweifel an der Verfassungskonformität einiger entscheidender Bestimmungen im Sozialhilfegrundsatzgesetz. Vor allem die Ungleichbehandlung der Kinder durch die stark absteigende Leistungbemessung wird von mehreren Experten als verfassungsrechtlich bedenklich eingestuft“, sagt Wiesflecker. Getroffen würden damit besonders Mehrkindfamilien, für die der maximal zulässige Auszahlungsbetrag spürbar sinke. „Wie ich schon oft angemerkt habe, wird damit Kinderarmut produziert. Das kann niemand wollen. Darum hoffe ich sehr auf eine Korrektur.“

Bussjäger hat verfassungsrechtlich Bedenken

„Die Entscheidung des Gerichts wird zu einer der spannendsten überhaupt zur Grundsatzgesetzgebung und zur Bemessung von Sozialleistungen“, sagt dazu Verfassungsexperte Peter Bussjäger im VN-Gespräch. „Zunächst kann man sich fragen, ob der Grundsatzgesetzgeber den Ländern hinreichend Ausführungsspielräume überlässt. Vor allem der Paradigmenwechsel, dass der Bund den Ländern Höchstgrenzen für ihre Leistungen setzt, statt Mindeststandards vorzugeben, wirft für mich verfassungsrechtliche Bedenken auf.“ Neben diesen Fragen gebe es auch Bedenken an der Gestaltung der Leistungen: „Ist es verfassungsrechtlich zulässig, eine Leistung, die ja von der Funktion her dem Überleben dient, an Deutschkenntnisse zu knüpfen? Werden die Interessen von Mehrkindfamilien angemessen berücksichtigt oder werden sie unsachlich benachteiligt?“