Neues Brexit-Chaos vorprogrammiert

Politik / 22.07.2019 • 19:00 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Boris Johnson konkurrierte mit Jeremy Hunt um den Vorsitz der Konservativen und damit auch um das Amt des Premierministers. AFP PHOTO / ITV / MATT FROST

Johnson hat beste Karten, neuer britischer Premier zu werden. Politologin glaubt nicht an Überraschung.

london Finanzminister Philipp Hammond und Justizminister David Gauke haben bereits ihren Rücktritt angekündigt, sollte Boris Johnson neuer britischer Premierminister werden. Auch Entwicklungshilfeminister Rory Stewart liebäugelt Medienberichten zufolge mit so einem Schritt. Damit wollen die Minister einer Regierungsumbildung des möglichen neuen Tory-Chefs zuvorkommen. Denn der ehemalige Außenminister und Brexit-Vorkämpfer Johnson (55) hat die besten Chancen auf den Posten und damit auch auf die Nachfolge von Premierministerin Theresa May. Sein Konkurrent, Außenminister Jeremy Hunt (52), lag in den Umfragen deutlich zurück. Bis Montagabend konnten die rund 160.000 Tory-Mitglieder ihre Stimme abgeben. Am Dienstag zwischen 12 und 13 Uhr MESZ wird das Ergebnis bekannt gegeben. Am Mittwoch folgt die Amtsübergabe. Dann wird der Nachfolger von May wohl Details seiner Brexit-Pläne bekannt geben.

Verhasster Backstop

Der bisherigen Premierministerin war es nicht gelungen, Großbritannien aus der Europäischen Union zu führen. Nachdem sie mit ihrem Brexit-Deal drei Mal im britischen Parlament gescheitert war, kündigte die 62-Jährige ihren Rücktritt an. Die verlängerte Austrittsfrist gilt bis 31. Oktober. Im Wettstreit mit Hunt um den Tory-Vorsitz erklärte Johnson, den Brexit-Deal ändern zu wollen. Stein des Anstoßes ist vor allem der sogenannte Backstop, eine Garantieklausel, die verhindern soll, dass zwischen dem britischen Landesteil Nordirland und dem EU-Mitglied Irland wieder Grenzkontrollen eingeführt werden. Die EU schließt Nachverhandlungen kategorisch aus.

Gibt Brüssel nicht nach, ist Johnson auch ein ungeregelter Brexit recht. „Verzögern wird keinen Deal bringen. Eine Frist wird einen Deal bringen“, sagte er in einer TV-Debatte mit Hunt. Den Backstop hält er für ein „Instrument der Einkerkerung Großbritanniens in Zollunion und Binnenmarkt. Die irische Grenzfrage will er nach dem Austritt in einem künftigen Freihandelsabkommen lösen. Hunt warf seinem Konkurrenten vor, nur an sich selbst zu denken: „Es geht nicht um alles oder nichts, oder? Es geht um Boris in Number 10.“ Gemeint ist Downing Street 10, der Sitz des Premierministers. Aber auch Hunt ist der Ansicht: „Der Backstop ist tot.“ Einen Austritt ohne Abkommen würde er widerwillig in Kauf nehmen. Allerdings könnte sich der 52-Jährige zumindest einen kurzen Brexit-Aufschub vorstellen.

Im britischen Parlament haben sich die Abgeordneten bereits gegen ein No-Deal-Szenario positioniert. Sie stimmten zwar mehrmals gegen Mays Brexit-Deal. Aber auch einen ungeregelten Austritt lehnen die Mandatare mehrheitlich ab.

4 Fragen 4 Antworten

Die britische Politologin Melanie Sully, Direktorin des Instituts für Go-Governance in Wien, erläutert im VN-Gespräch, was ein zukünftiger Premierminister Boris Johnson für das weitere Ringen um den Brexit bedeuten würde.

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Wie sicher ist Boris Johnsons Sieg? Könnte es am Dienstagmittag eine Überraschung geben?

Das könnte es natürlich, ich halte das aber für sehr unwahrscheinlich. Eigentlich ist die Frage eher: Wie deutlich gewinnt Johnson? Gewinnt er weit über 50 Prozent? Wenn der Abstand sehr groß ist, kann er sein Regierungsteam mit Ministern besetzen, denen er vertraut. Hat er unter 60 Prozent muss er aufpassen. Dann gilt es, auch Leute ins Team zu holen, die nicht seine Meinung teilen. Im Prinzip hat er dann dasselbe Problem wie Theresa May. Sollte es knapp werden, wird er wohl auch seinen Konkurrenten Jeremy Hunt als Außenminister behalten.

Ist ein ungeregelter Brexit unter Johnson wahrscheinlicher geworden?

Ja. Er hat gesagt, dass Großbritannien die Europäische Union auf jeden Fall Ende Oktober verlässt. Hunt hat das zwar auch gesagt, aber nicht so deutlich. Zumindest kann er sich eine kurze Verlängerung der Austrittsfrist vorstellen. Johnson hat das komplett ausgeschlossen.

Das Parlament ist gegen einen Chaos-Brexit. Welche Chancen hat es?

Das Parlament kann die Regierung per Gesetz dazu zwingen, bei der EU eine weitere Verschiebung des Brexit zu beantragen. Die EU wird für diesen Schritt einen guten Grund verlangen. Jene, die einen No Deal verhindern wollen, wissen aber nicht sicher, wie sie weiter vorgehen sollen. Einige wollen den Brexit ganz absagen, andere neu verhandeln, manche drängen auf ein zweites Referendum. Die EU würde wohl auch Bedingungen für eine weitere Verlängerung stellen, etwa, dass Großbritannien in der Verlängerungsphase keinen EU-Kommissar stellen darf und weniger Rechte bekommt. Johnson könnte das Angebot der EU einfach ablehnen. Somit hat er die besseren Karten.

Kommt es zu einer Neuwahl?

Es könnte zu einem Misstrauensantrag kommen, sodass eine Neuwahl im Herbst möglich wäre. Das ist derzeit im Gespräch. So wie jetzt wird es jedenfalls nicht weitergehen können. Johnsons Mehrheit im Parlament ist hauchdünn. Im August gibt es eine Nachwahl in einem Wahlkreis, dann könnte sie womöglich noch dünner werden. Früher oder später wird er allein aus Gründen der demokratischen Legitimation um Neuwahlen nicht herumkommen. Ich denke auch, dass die Europäische Union einen Wahltermin als Grund für eine neuerliche Verschiebung des Brexit-Datums akzeptieren würde.