Premier Johnson verspricht großartiges Großbritannien

Politik / 25.07.2019 • 12:55 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Die EU solle ein Nachverhandeln des Brexit-Abkommens erwägen, legt der neue Premier den Nachbarn nahe.

London Boris Johnson hat in seiner ersten Parlamentsrede als Premierminister versprochen, Großbritannien neue Größe zu verleihen. Gegen Skeptiker und Zweifler wolle er „dem großartigen Vereinigten Königreich“ neue Energie verschaffen und es „zum großartigsten Land der Erde“ machen, sagte Johnson am Donnerstag. Die Europäische Union rief er zu neuen Brexit-Verhandlungen auf. Sie solle ihre Weigerung überdenken, den Scheidungsvertrag noch einmal anzufassen.

Johnson war nach seiner Ernennung zum Regierungschef erstmals am Donnerstag mit seinem neuen Kabinett zusammengekommen. Darin waren einige neue Gesichter zu sehen, weil Johnson die Minister seiner Vorgängerin Theresa May weitgehend ausgetauscht und durch Brexit-Hardliner ersetzt hat. Ernannt wurden etwa Außenminister Dominic Raab und der Vorsitzende des Unterhauses, Jacob Rees-Mogg.

„Und wenn ich großartigster Platz auf der Welt sage, ist mir klar, dass einige mir Übertreibung unterstellen könnten“, sagte Johnson. Aber der Begriff sei nützlich, um sich die „Flugbahn“ vorzustellen, die Großbritannien nun nehmen könne. Bereits zuvor hatte Johnson vor seinen Kabinettsmitgliedern gesagt, das Land befinde sich an einem entscheidenden Moment seiner Geschichte.

Johnson wiederholte sein Versprechen, Großbritannien werde die EU „am 31. Oktober oder tatsächlich früher“ verlassen. Der Premier hat damit weniger als 100 Tage Zeit, dieses Versprechen auch einzulösen. Er hoffe, dass die EU sich noch einmal zu Verhandlungen bereiterkläre. Falls nicht „werden wir natürlich ohne Abkommen austreten“. Ihm liege zwar am Herzen, eine Brexit-Vereinbarung zu haben, betonte er. Doch sei das Land besser als angenommen darauf vorbereitet, die EU ohne Abkommen zu verlassen.

Mit dem August steht nun erst einmal in großen Teilen Europas die Sommerpause an. Fraglich ist da, wie hoch die Aufmerksamkeit für Johnsons Regierung sein wird. Zudem hat die EU mehrfach betont, der mit Premierministerin May geschnürte Brexit-Pakt werde nicht noch einmal aufgeknotet. Weil sie dieses Abkommen nicht durchs Parlament bringen konnte, war May schließlich zurückgetreten.

Johnson übernimmt deren Hürden im Parlament: Seine Regierung hat dort keine Mehrheit und die meisten Abgeordneten sind gegen einen Austritt Großbritanniens ohne Abkommen. Möglicherweise wird der Premier Neuwahlen im frühen Herbst ansetzen und so versuchen, eine Parlamentsmehrheit für seine Pläne zu bekommen.

In der Zwischenzeit könnte Johnson gezwungen sein, seine optimistischen Versprechen zu erfüllen – darunter etwa mehr Polizei auf den Straßen. Der Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei sagte, er sei gespannt, wie Johnson mehr Geld für Polizei, Schulen und die Lokalbehörden locker machen wolle. „Niemand unterschätzt dieses Land. Aber das Land ist besorgt, dass der neue Premierminister sich selbst überschätzt.“

Zunächst lehnte Labour eine Aufforderung der ebenfalls oppositionellen Liberaldemokraten ab, Johnsons Regierung schon am ersten vollen Tag seiner Amtszeit mit einem Misstrauensvotum zu konfrontieren. Labour – deren Stimmen für ein erfolgreiches Votum gebraucht würden – verwarf die Idee. Ein Misstrauensvotum werde Johnson zu diesem Zeitpunkt bloß stärken. AP