Wenn das Gesetz das Urlaubsgeld nicht sichert

31.07.2019 • 05:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
"Die Auszahlung des 13. und 14. Monatsgehalts sollte gesetzlich verankert werden", sagt SPÖ-Sozialsprecher Muchitsch.
„Die Auszahlung des 13. und 14. Monatsgehalts sollte gesetzlich verankert werden“, sagt SPÖ-Sozialsprecher Muchitsch.

13. und 14. Gehalt: SPÖ will Rechtsanspruch und hofft auf die FPÖ.

Birgit Entner-Gerhold

Wien Wer kennt es nicht, wenn am Ende des Geldes noch so viel Monat übrig ist. Nur einmal im Sommer und einmal im Winter findet sich die Zeit für ein kleines Finanzpolster: Urlaubs- und Weihnachtsgeld sei Dank. Was die wenigsten wissen: Das 13. und 14. Monatsgehalt sind nicht gesetzlich abgesichert, sondern über den jeweiligen Kollektivvertrag geregelt. So passiert es, dass rund drei Prozent aller Arbeitnehmer in Österreich auf die Finanzspritze Mitte und Ende des Jahres verzichten müssen.

Daher appellieren die Sozialsprecher von SPÖ und FPÖ, Josef Muchitsch und Dagmar Belakowitsch, an die Bundesregierung, das zu ändern. In der kommenden Nationalratssitzung wollen sie einen Entschließungsantrag absegnen, wonach das 13. und 14. Monatsgehalt gesetzlich verankert werden sollen. Der Haken: Ein Entschließungsantrag ist nicht bindend. „Es gibt aber die Möglichkeit, ihn zu einem Initiativantrag auszubauen“, sagt Muchitsch. So könnte noch vor der Wahl ein Rechtsanspruch auf das Urlaubs- und Weihnachtsgeld geschaffen werden. Mit einem Entschließungsantrag müsste diese Aufgabe der kommenden Regierung überlassen werden. „Das will ich eigentlich nicht“, erklärt der SPÖ-Politiker, der eine rasche Umsetzung fordert. Belakowitsch war am Dienstag für die VN nicht erreichbar. Die Gespräche würden aber laufen, versichert Muchitsch: „Die FPÖ ist hier unser erster Ansprechpartner und umgekehrt ist es in dieser Frage die SPÖ für die FPÖ. Nix ist fix, aber alles ist möglich.“

Eine Übergangslösung für die Aktion 20.000 scheint hingegen festzustehen. Zumindest hat die FPÖ einem entsprechenden Fristsetzungsantrag der SPÖ zugestimmt. Demnach sollen alle Arbeitgeber weitere zwölf Monate Beihilfe erhalten, wenn sie bis zum 30. Juni Beschäftigte über die Aktion 20.000 hatten und diese weiterhin beschäftigen wollen. „Es ist eine Überbrückung, bis es ein neues Modell für Langzeitarbeitslose über 50 gibt“, hält Muchitsch fest. „Wer einer Fristsetzung dafür zustimmt, wird auch einer allfälligen Beschlussfassung zustimmen.“ Belakowitsch erklärte das Anfang Juli so: Die Aktion 20.000 sei zwar eine Sackgasse. Zugestimmt habe sie der Fristsetzung aber, weil es wichtig sei, die Problematik der Arbeitslosigkeit von über 50-Jährigen zur Diskussion zu stellen und auf den gemachten Erfahrungen aufzubauen.