VN-Hintergrund: Sudan auf dem Weg zur Demokratie

Politik / 06.08.2019 • 11:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Das Demokratie-Abkommen haben der Anführer der Proteste, Ahmed Rabie, und General Muhammad Hamdan Daglo am Sonntag unterzeichnet. REUTERS

Militärs und Zivilpolitiker haben sich auf Fahrplan geeinigt.

Heinz Gstrein

KHARTUM Mit Hupkonzerten begrüßt das motorisierte Khartum die Grundsatzerklärung von Militärregierung und Bürgerrechtlern vom Sonntag für den Übergang von 30 Jahren Diktatur zu einer demokratischen Ordnung.

Noch lauter jubeln die Zungentriller der Frauen, die seit Jahresanfang bei Kundgebungen und Sitzblockaden eine wichtige Rolle spielten. Mit diesen hatten sie im April den Sturz von Langzeittyrann Omar al-Baschir ausgelöst, sodann dem an seine Stelle getretenen Offiziersrat ein Zugeständnis nach dem anderen abgetrotzt.

Das war nicht ohne Blutvergießen wegen des zähen Widerstands besonders hartgesottener Generäle abgegangen. An ihrer Spitze Muhammad Hamdan Daglo mit dem Übernamen „Hemeti“ (der Feurige). Er kommandiert die „Blitz-Eingreif-Truppen“ (RSF), einst zur Niederwerfung der Sezession in der Westprovinz Darfur geschaffene Milizen.

Daglos Privatarmee

Dessen Bürgerkrieg hatte Daglo auch zum reichsten Mann Sudans gemacht, da er sich Darfurs Goldminen unter den Nagel reißen konnte. Als Vize-Chef des derzeitigen Militärrates ließ er seine Privatarmee mehrmals auf die Demokratie-Demonstranten schießen. Mit vielen Opfern in Khartum, zuletzt auch in der Provinzhauptstadt El-Obeid. Dass sich dort unter den Toten minderjährige Schüler befanden, dürfte nun zur Machtbeschränkung von Daglo durch den gemäßigten Flügel der Offiziersjunta und so zur Einigung mit den Reformkräften geführt haben. Die Gleichschaltung seiner „Dschandschawids“ (Gespensterschützen) mit der regulären Armee ist einer der Hauptpunkte des jetzigen Abkommens. Daglo hat sich selbst notgedrungen dahintergestellt.

Vorgesehen ist, dass Sudan in den nächsten 39 Monaten von Militärs und zivilen Politikern gemeinsam regiert wird. Dann sollen freie Wahlen für eine Führung allein nach dem Volkswillen folgen. Die festliche Unterzeichnung der Vereinbarung wurde für den 17. August angekündigt.

Eine wichtige Garantie für die Erfolgsaussichten dieses Kompromisses ist seine Unterstützung durch die „Umma“-Partei des Altmeisters der sudanesischen Politik, Sadik al-Mahdi, und seiner Tochter, der Frauenführerin Maryam al-Mahdi. Sie bilden das Rückgrat der Demokratiebewegung „Kräfte der Freiheit und des Wandels“ (FFC).

Lieferant von Soldaten

Sudans Weg in freiere Verhältnisse sowie vor allem mehr Führungs-Transparenz wird über seine Grenzen hinaus wichtig. Unter der Militärdiktatur war das Land zum Lieferanten von Soldaten geworden. Daglo verkaufte sie noch in den letzten Monaten – wie einst deutsche Kleinfürsten ihre Untertanen – als „Kanonenfutter“ an den Meistbietenden, ob es die Saudis im Jemenkrieg oder ein General Khalifa Haftar in Libyen waren.