SPÖ will mit Neos und Grünen Fairnessabkommen verhandeln

Politik / 08.08.2019 • 08:16 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda will mit den NEOS und den Grünen weiter über ein Fairnessabkommen verhandeln. Beide Parteien hätten sich in ihrem Antwortschreiben „positiv“ geäußert und erklärt, für weitere Gespräche zur Verfügung zu stehen, erklärte Drozda am Donnerstag im Gespräch mit der APA. Mit den „Ibiza-Koalitionären“ ÖVP und FPÖ könne man hingegen nicht über Fairness sprechen.

Während die Freiheitlichen umgehend nach dem Vorschlag erklärt hatten, nichts von einer entsprechenden Vereinbarung zu halten, sei auch die Antwort der ÖVP sehr zum Missfallen Drozdas ausgefallen: „Auf dieses Niveau will ich mich einfach nicht begeben.“

ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer hatte in dem Antwortschreiben an Drozda seinerseits für Gespräche über ein Fairnessabkommen eine Reihe an Bedingungen gestellt. Etwa forderte er eine öffentliche Distanzierung von SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner von dem mutmaßlich gefälschten Parteispenden-E-Mail, das der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer öffentlich gemacht hatte, sowie eine öffentliche Entschuldigung Dornauers. Auch die Verpflichtung, keinerlei Wahlkampfaktivitäten an Vereine auszulagern sowie eine eidesstattliche Erklärung aller Parteien, dass sie nicht hinter Internet-Plattformen stecken, die Negative- und Dirty-Campaigning betreiben, zählen zu den Forderungen. Allerdings ist ein solches Abkommen aus Sicht der Türkisen ohnehin „hinfällig“, da sich die FPÖ bereits dagegen ausgesprochen hat.

„So wie die Antwort (der ÖVP, Anm.) verfasst ist, zeigt mir, dass keine Bereitschaft für Fairness vorhanden ist“, so Drozda. Er werde jedenfalls jetzt das Gespräch mit den NEOS und den Grünen suchen, um das Abkommen auf den Weg zu bringen. Unter diesem werde er dann zwei Unterschriftszeilen, eine für Nehammer und eine für FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, freilassen, erklärte Drozda. Dann werde man ja sehen.

Die SPÖ hatte am vergangenen Wochenende das Fairnessabkommen aufs Tapet gebracht und am Montag einen Vorschlag an die Parteien übermittelt. Unter anderem ist darin neben der Einhaltung der gesetzlichen Wahlkampfobergrenze die Einrichtung eines Weisenrates, der Verzicht auf Dirty Campaigning, persönliche Diffamierung und Störaktionen sowie Strafen bei Zuwiderhandeln vorgesehen.