Politischer Islam soll verboten werden

wien Die ÖVP widmet sich in ihrem Wahlprogramm dem Kampf gegen Extremismus. Sie will den politischen Islam im Strafgesetzbuch verbieten – und das Vereinsrecht so ändern, dass die Identitären aufgelöst werden können.  „Extremistische und staatsfeindliche Tendenzen und Strömungen müssen von Anfang an und von der Wurzel her bekämpft werden“, heißt es in einem ÖVP-Papier. Es verweist auf den Verfassungsschutzbericht 2018. Demnach geht die größte Bedrohung für Österreichs Sicherheit von islamistischem Extremismus aus. Aber auch dem „althergebrachten“ Rechtsextremismus müsse man entgegentreten. „Parallelgesellschaften, politischer Islam und Rechtsextremismus dürfen in unserem Land keinen Platz haben“, wird Ex-Kulturminister Gernot Blümel zitiert.