Italiens Regierungschef Conte tritt zurück

Politik / 20.08.2019 • 20:50 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
In seiner Ansprache im Parlament erklärt Premier Guiseppe Conte (r.) seinen Rücktritt und rechnet mit Innenminister Matteo Salvini (l.) ab.  reuters
In seiner Ansprache im Parlament erklärt Premier Guiseppe Conte (r.) seinen Rücktritt und rechnet mit Innenminister Matteo Salvini (l.) ab.  reuters

Regierung für beendet erklärt. Abrechnung mit Salvini.

rom „Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, welche hier endet“, sagte Italiens Premierminister Giuseppe Conte am Dienstag im Senat in Rom. Damit hat der seit Juni 2018 amtierende parteilose Regierungschef die Konsequenzen des Bruchs mit der Regierungspartei Lega, die mit der Fünf-Sterne-Bewegung koaliert, gezogen und seine Arbeit für beendet erklärt. Er habe seinen Rücktritt bei Staatspräsident Sergio Mattarella eingereicht, teilte dessen Büro am Abend mit. Matarella muss dann über die weiteren Schritte entscheiden.

Innenminister will Neuwahl

Der rechtspopulistische Innenminister Matteo Salvini hatte das Regierungsbündnis vor fast zwei Wochen in die Krise gestürzt. Er fordert eine Neuwahl bereits im Oktober.

Conte erhob schwere Vorwürfe gegen Salvini. Dessen Entscheidung, die Koalition aus rechter Lega und Fünf-Sterne-Bewegung aufzukündigen, sei objektiv betrachtet „schwerwiegend“ für das Land und lediglich auf persönliche Interessen zurückzuführen. Conte warf Salvini auch „politischen Opportunismus“ vor.

Die Lega und die Sterne-Bewegung stellten seit Juni 2018 eine in Europa beispiellose Populisten-Allianz. In den vergangenen Monaten vertieften sich die Gräben zwischen den ungleichen Parteien aber immer weiter. Während die Lega in Umfragen Höhenflüge erlebt, sind die Sterne stark abgestürzt. Bei einer Neuwahl droht der Protestbewegung eine Niederlage.

Pakt möglich

Die Sterne und die oppositionellen Sozialdemokraten des Partito Democratico (PD) könnten Salvinis Plan für eine rasche Neuwahl noch durchkreuzen. Sie loten eine Möglichkeit aus, Salvinis Lega auszubooten. Wie so ein Pakt aussehen könnte, ist noch offen. Salvini verteidigte sich gegen Contes Kritik und ging zum Gegenangriff über. „Ich würde alles nochmal genauso machen, mit der großen Kraft eines freien Mannes“, sagte er.