Großspenden als Zankapfel

Politik / 21.08.2019 • 20:21 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Das Bild zeigt eine Luftansicht des Geländes rund um die Firma Rauch in Nüziders und Ludesch.  VN/Lerch
Das Bild zeigt eine Luftansicht des Geländes rund um die Firma Rauch in Nüziders und Ludesch.  VN/Lerch

Die Grünen sehen Erklärungsbedarf der ÖVP rund um Rauch-Unterstützung. Volkspartei weist das zurück.

schwarzach Die zuletzt veröffentlichten Großspenden an die ÖVP sorgen auch im Land für Aufregung. 2018 und im ersten Halbjahr 2019 erhielt die Bundespartei insgesamt 2,76 Millionen Euro, wie aus der Spender-Liste hervorgeht. Aus Vorarlberg flossen in dieser Zeit ebenfalls größere Beträge: Über die Esola Beteiligungsverwaltungs GmbH, die laut Firmenbuch direkt oder indirekt im Besitz der Rauch-Privatstiftung steht, wurden 2018 90.000 Euro und 2019 40.000 Euro an die ÖVP gespendet. Die RSG Beteiligungs GmbH, ebenfalls direkt oder indirekt im Besitz der Rauch-Privatstiftung, lieferte im vergangenen Jahr 95.000 Euro. Insgesamt spendete die Familie Rauch 2018/19 also 225.000 Euro.

„Pläne in neuem Licht“

Die Grünen wollen die Beträge aus dem Vorjahr zur Debatte stellen. „Der Geldsegen für die Volkspartei fällt mitten in die Diskussion zur Betriebserweiterung des Unternehmens in Ludesch“, kritisiert die grüne Landtagsabgeordnete und Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl, Nina Tomaselli. Die Rauch-Erweiterungspläne erscheinen aus ihrer Sicht nun in neuem Licht. Über die zwei GmbHs „aus dem Rauch-Firmengeflecht“ seien 2018 185.000 Euro an die Volkspartei geflossen. „Das ist zumindest erklärungsbedürftig“, meint die Grünen-Politikerin. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) müsse nun transparent darlegen, was es mit der Spende auf sich habe.

Der Fruchtsafthersteller Rauch und der angrenzende Aludosenerzeuger Ball planen seit Längerem eine Erweiterung am bestehenden Standort in Ludesch. In einem ersten Schritt sollen 6,5 Hektar, in einem zweiten Schritt zehn Hektar aus der Landesgrünzone herausgelöst werden. Dagegen wehrt sich eine Bürgerinitiative ebenso wie Umweltorganisationen. Negative Stellungnahmen begleiten das Ansuchen an das Land zur Umwidmung. Die Verfahren laufen. Am 10. November kommt es zu einer Volksabstimmung über die Pläne.

Landeshauptmann Wallner war für die VN zwar am Mittwoch nicht zu erreichen. Dafür meldete sich stellvertretend der ÖVP-Klubobmann im Landtag, Roland Frühstück, zu Wort. Dieser wies die Grünen-Kritik zurück. „Ich finde das einen unglaublichen Untergriff“, meint Frühstück in Richtung des Regierungspartners im Land. „Das ist nichts anderes als ein böses Anpatzen im Wahlkampf, und es schadet nicht nur dem Wirtschaftsstandort, sondern auch der Politik per se.“ Nicht der Bundeskanzler entscheide über die Flächenwidmung: Dieser Beschluss obliege der jeweiligen Gemeinde, dem Raumplanungsbeirat und der Landesregierung. Das Unternehmen Rauch selbst hielt wiederum in einer Stellungnahme fest: „Uns ist wichtig festzuhalten, dass diese Spenden keinen parteipolitischen Hintergrund haben, sondern einzig und alleine als Unterstützung für das innovative und zukunftsorientierte Programm sowie die Ideen des damaligen österreichischen Außenministers gedacht waren.“ Sebastian Kurz, der heutige ÖVP-Chef, stehe für eine Stärkung der Wirtschaft und des Unternehmertums und die Förderung von heimischen Leitbetrieben im Export. Außerdem setze er sich für viele neue Arbeitsplätze im Land ein.

Überraschende Veröffentlichung

Die Bundes-ÖVP hatte die Großspenden-Liste am Dienstag überraschend veröffentlicht – offenbar in einer Reaktion auf eine Recherche der Tageszeitung „Der Standard“. Größte Einzelspenderin war in dem genannten Zeitraum übrigens die Kärntner Milliardärin Heidi Goess-Horten. Sie spendete im vergangenen Jahr 588.000 Euro und im laufenden Jahr 343.000 Euro.

„Der Geldsegen fällt mitten in die Diskussion zur Betriebserweiterung in Ludesch.“

„Das schadet nicht nur dem Wirtschaftsstandort, sondern auch der Politik per se.“

Spenden an ÖVP (Auswahl)

2018 Heidi Goess-Horten ist mit 588.000 Euro die größte Einzelspenderin. Dahinter folgt die IGO Industries GmbH des Tiroler Bauinvestors Klaus Ortner mit 430.000. Auf Platz drei war der Unternehmer und ehemalige Präsident der Industriellenvereinigung, Peter Mitterbauer, mit 166.000 Euro. Die Esola Beteiligungsverwaltungs GmbH spendete 90.000, die RSG Beteiligungs GmbH 95.000 Euro.

2019 Goess-Horten liegt mit 343.000 Euro an der Spitze, gefolgt von IGO Industries GmbH mit 191.000 Euro und Mitterbauer mit 132.000 Euro. Der Unternehmer Rudolf Gürtler und Elisabeth Umdasch lieferten 65.000 bzw. 60.000 Euro. Über die Esola Beteiligungsverwaltungs GmbH flossen 40.000 Euro.