Länder fordern zwei Milliarden für Öffis

Politik / 13.09.2019 • 16:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Die „FridaysForFuture“-Bewegung übt seit Monaten Druck auf die Politik auf, zu handeln. Die Klimalandesräte unterstreichen deren Forderungen.  APA

Klimaschutzreferenten nehmen Bund in Verantwortung.

Birgit Entner-Gerhold

Wien Die Klimadebatte verleitet den Vorarlberger Landesrat Johannes Rauch (Grüne) das eine oder andere Mal zu Kraftausdrücken. Am Freitag bezeichnete er das österreichische Steuersystem etwa als das dümmstmögliche überhaupt, „wenn es darum geht, die Klimakrise zu bewältigen“. Die Steuerlast auf Arbeit und umweltfreundliche Abgaben seien äußert ungleich verteilt. Für Rauch ist klar: Es braucht eine sozial-ökologische Steuerreform. Ebenso müsse der Klimaschutz bei den anstehenden Finanzausgleichsverhandlungen eine tragende Rolle spielen.

Die klimaverantwortlichen Regierungsmitglieder aller Bundesländer verabschiedeten bei ihrer Konferenz am Freitag eine entsprechende Resolution. Demnach soll die Bundesregierung vorbereitende Maßnahmen für eine sozial-ökologische Steuerreform treffen. Ziel müsse etwa eine kostenwahre Besteuerung von klimaschädlichen Energieträgern sein, Steuerbegünstigungen für klimagerechte Investitionen und eine Steuerentlastung für Erwerbseinkommen. Als Sofortmaßnahme fordert Rauch von der Bundesregierung, für das Jahr 2020 schon jetzt zwei Milliarden Euro im Budget einzuplanen, um den Ausbau des öffentlichen Verkehrs voranzutreiben: „Die Mobilitätswende gelingt nur, wenn wir frisches Geld vom Bund bekommen.“

Außerdem müsse die aktuelle Bundesregierung dringend den Entwurf des Nationalen Energie- und Klimaplans nachschärfen. Nach einer Analyse durch führende heimische Forscher sowie durch die EU-Kommission habe sich dieser als nicht ausreichend erwiesen, halten die Klimalandesräte in einer zweiten Resolution fest. Sie fordern die zuständigen Minister auf, sich der bereits vorliegenden Vorschläge zahlreicher renommierter Wissenschafter zu bedienen und mit diesen in einen intensiven Arbeitsprozess einzutreten. Spätestens bis Jahresende muss die Regierung der EU-Kommission den Energie- und Klimaplan übermitteln.

Einmal mehr machte der Vorarlberger Klimaschutzlandesrat im VN-Gespräch auf die finanziellen Auswirkungen aufmerksam, sollte Österreich die Pariser Klimaziele verfehlen. Bis zu 6,6 Milliarden Euro Strafzahlungen könnten fällig werden. Das Land Vorarlberg müsste davon bis zu 60 Millionen Euro stemmen.