Dem Bundesheer droht die Kapitulation

Politik / 17.09.2019 • 22:23 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Zustandsbericht: Flächendeckender Schutz ist nicht mehr möglich.

Birgit Entner-Gerhold

WIen Wie viel ist uns unsere Sicherheit wert? Diese Frage stellt Verteidigungsminister Thomas Starlinger in den Raum, als er den Zustandsbericht zum Bundesheer präsentiert. Die Lage sei dramatisch. Ändere sich nichts, würden die militärischen Fähigkeiten in zehn Jahren auf null Prozent runtergefahren sein. Was es braucht, ist Geld, sagt Starlinger. Das Heeresbudget solle bis zum kommenden Jahr von 2,2 auf 3,1 Milliarden Euro steigen und bis 2030 ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen. „Es ist die Aufgabe der Politik zu entscheiden, welches Risiko für die Sicherheit der Österreicher in Kauf genommen werden soll“, heißt es in dem Bericht.

Das Bundesheer müsse sich für zahlreiche Szenarien wappnen, sagt Starlinger. Cyberangriffe, Blackout, Massenmigration, Naturkatastrophen, Pandemie, Terrorangriff und Konfrontation mit Russland werden unter anderem als Bedrohungen genannt. Aktuell sei ein flächendeckender Schutz in Österreich nicht mehr gewährleistet.

Nachholbedarf ortet der Minister nahezu überall, insbesondere bei der Cybersicherheit und der Drohnenabwehr. Um den Investitionsrückstau bei Ausrüstung, Gerät, Personal und Co. abzubauen seien weitere 16,2 Milliarden Euro nötig. „Soldaten sind blind, weil sie keine Nachtsichtgeräte haben. Die Miliz ist weder ausgerüstet noch ausgestattet. Das ist verantwortungslos und unmoralisch.“

Starlinger rät der künftigen Regierung zu folgenden Maßnahmen: mehr Budget, weniger Investitionsrückstau, Entscheidungsfindung zur Luftraumüberwachung, Stärkung der Miliz, Schutz vor hybriden Bedrohungen und Cyber-Angriffen, mehr Personal (statt 22.000 Bediensteten 24.000) und Verlängerung des Grundwehrdienstes auf acht Monate mit verpflichtenden Milizübungen.

Die Forderungen der Parteien zum Militär

ÖVP Es braucht ausreichendes Budget. Eine Aufstockung auf ein Prozent lehnte Parteichef Sebastian Kurz im ORF-Sommergespräch aber ab.

SPÖ Wiederaufnahme des Doskozil-Investitionsprogramms, Budget für 2020 auf 2,6 Milliarden und für 2021 auf drei Milliarden Euro erhöhen, mehr Geld für militärische Nachrichtendienste, Cyber-Defence, Luftraumüberwachung, Ausrüstung, Fahrzeuge und Katastrophenschutz.

FPÖ Heeresbudget soll ab 2021 drei Milliarden Euro betragen und mittelfristig auf ein Prozent des BIP steigen. Das ist Koalitionsbedingung.

NEOS Stufenweise Erhöhung des Budgets auf ein Prozent des BIP mit kurzfristiger Überbrückungsfinanzierung, mehr Geld für Cybersicherheit; Vision einer EU-Armee.

JETZT Peter Pilz würde den Betrieb von Eurofightern, Kampfpanzern und Artillerie einstellen und in Nachrichtendienst, Infrastruktur, Fahrzeuge, Hubschrauber und Katastrophenschutz investieren; Volksabstimmung zur Wehrpflicht.

GRÜNE Abschaffung der Wehrpflicht, Bundesheer auf das notwendige Maß verkleinern, Hauptaufgabe sollen Katastrophenschutz und internationale friedenserhaltende Einsätze werden.