Unternehmer Tojner dementiert Spenden an Chorherr-Verein

Politik / 20.09.2019 • 13:59 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
APA

Der Unternehmer Michael Tojner hat am Freitag bekräftigt, dass er nicht an einen Verein des ehemaligen Grünen Wiener Gemeinderats Christoph Chorherr gespendet hat.

Wien In den Akten würden sich keine Zuwendungen finden. Auch ein Zusammenhang mit dem von ihm initiierten Heumarkt-Projekt gebe es nicht, hieß es in einer Stellungnahme seines Rechtsanwalts Karl Liebenwein.

Tojner war bereits 2017 mit dem Schulverein Chorherrs in Verbindung gebracht worden. Allerdings stand er damals tatsächlich nicht auf einer publik gewordenen Spendenliste, sondern er wurde im Zusammenhang mit einem Firmenverkauf genannt. Tojner verwies heute erneut darauf, dass er vor Jahren ein Unternehmen veräußert und dieses sich erst später für das Schulprojekt engagiert habe.

Die Ithuba Capital sei zu diesem Zeitpunkt – konkret 2011 und 2012 – schon mit neuem Mehrheitseigentümer und Management geführt worden, hieß es. Allerdings war Tojner noch Aufsichtsrat sowie Minderheitsgesellschafter, dem noch zehn Prozent der Firma gehörten. Er sei jedoch nicht operativ tätig gewesen, versicherte er am Freitag.

„Auch ein Zusammenhang mit dem Projekt Heumarkt ist nicht gegeben“, wurde in der Aussendung festgehalten. Das Siegerprojekt des internationalen Architekturwettbewerbs sei erst im Jahr 2014 festgestanden, die Flächenwidmung im Juni 2017 erfolgt.

Auch eine gemeinderätliche Untersuchungskommission könnte sich demnächst mit Chorherrs Schul-Aktivitäten befassen. Die FPÖ plant, in einer von ihnen seit längerem angekündigten Kommission zum Thema parteinahe Vereine auch diese Causa unter die Lupe nehmen zu wollen. Ein entsprechender Bericht der „Presse“ wurde im FPÖ-Klub bestätigt.

Chorherr selbst hat in der ORF-Sendung „Wien heute“ einmal mehr beteuert, dass die Korruptionsvorwürfe nicht stimmen. Es gebe keinen Zusammenhang zwischen Spenden und politischen Handlungen. Er hat jedoch bis zur Aufklärung der Vorwürfe seine Parteimitgliedschaft zurückgelegt.

Dass der von Christoph Chorherr unterstützte Verein, der Schulprojekte in Afrika betreut, auch Spenden von Immobilienfirmen angenommen hat, war ein „schwerer politischer Fehler“, betonte der Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler, am Freitag im „Standard“-Chat. Denn es müsse schon jeder Anschein vermieden werden.

Gleichzeitig verwies er darauf, dass die Anzeigen schon vor Jahren – etwa von der FPÖ – eingebracht worden seien. Nun würde ermittelt. Bei einigen Anzeigen seien die Ermittlungen aber bereits wieder eingestellt worden.

„Im Unterschied zu allen anderen Parteien ist von Konzernen, Bautycoonen, Milliardärinnen, kein einziger Cent in Grüne Parteikassen geflossen“, stellte er klar. Die Wiener Grünen würden sich ausdrücklich rechtliche Schritte vorbehalten, wenn hier „falsche, irreführende oder verleumderische Behauptungen“ aufgestellt würden.

Die FPÖ verlangte unterdessen die Prüfung weitere Bauprojekte – konkret die Umwidmung einer Grünfläche in Bauland. Die Volkspartei wiederum forderte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) auf, die Koalition mit den Grünen zu beenden, wolle er nicht „Teil des Systems Chorherr“ werden.