Trump bestreitet Erpressung von Selenskyj

Politik / 24.09.2019 • 14:56 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
AFP
AFP

US-Präsident soll Einfrieren von Militärhilfen angeordnet haben.

US-Präsident Donald Trump hat entschieden Vorwürfe zurückgewiesen, den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj mit der Rückhaltung von Hilfszahlungen erpresst zu haben. „Ich habe keinerlei Druck ausgeübt“, sagte Trump am Montag. Er bestritt, die Freigabe von Militärhilfen in Höhe von 400 Mio. Dollar (364,13 Mio. Euro) während eines umstrittenen Telefonats an Bedingungen geknüpft zu haben.

„Ich habe nicht gesagt ‚Du musst das und das machen oder ich gebe Dir keine Hilfe'“, versicherte Trump. Zuvor war ihm vorgeworfen worden, die Freigabe der Hilfszahlungen an die Lieferung von Informationen über den Sohn des demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden, Hunter Biden, durch die Regierung in Kiew geknüpft zu haben. Aus Sicht demokratischer Abgeordneter läge ein Grund für ein Amtsenthebungsverfahren vor, sollte sich dieser Verdacht bestätigen.

Ende Juli hatte Washington Militärhilfen in Höhe von 400 Millionen Dollar für die Ukraine zurückgehalten – das Geld wurde schließlich in der vergangenen Woche vom Weißen Haus freigegeben. Die Vorwürfe hatten die Kontroverse um das umstrittene Telefonat zusätzlich befeuert. Die „Washington Post“ und die „New York Times“ berichteten am Montagabend unter Berufung auf Regierungskreise, Trump habe das Einfrieren der Gelder ausgerechnet wenige Tage vor dem Telefonat angeordnet. Trump soll laut Medienberichten am 25. Juli mit Selenskyj telefoniert und diesen aufgefordert haben, kompromittierende Informationen über seinen politischen Gegner Biden zusammenzutragen.

Die Oppositionschefin im US-Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, die bisher einem Amtsenthebungsverfahren skeptisch gegenüberstand, signalisierte inzwischen, dass sich dies ändern könnte. Wenn das Weiße Haus die Vorwürfe nicht kläre, würde „ein schwerwiegendes neues Kapitel der Gesetzlosigkeit eintreten, das uns in eine ganz neue Ermittlungsphase führen wird“, warnte sie am Sonntag.

Laut „Wall Street Journal“ versuchte Trump in dem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten „etwa acht Mal“, Selenskyj auf die Aktivitäten von Hunter Biden anzusetzen, der während Joe Bidens Amtszeit als US-Vizepräsident ab 2014 für eine ukrainische Gasfirma arbeitete. In dem Gasunternehmen soll es Fälle von Korruption gegeben haben, Hunter Biden wurden aber nie persönlich Vorwürfe gemacht. Joe Biden ist der Favorit für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten. Er könnte somit im November 2020 gegen Trump antreten.

Immer mehr Demokraten im US-Repräsentantenhaus werfen US-Präsident Donald Trump im Zusammenhang mit der Ukraine Machtmissbrauch vor und fordern die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens. Sollte es sich bewahrheiten, dass Trump US-Hilfsgelder als Druckmittel eingesetzt habe, um von der Ukraine Ermittlungen gegen seinen politischen Widersacher Joe Biden zu fordern, gäbe es genug Grund für eine Amtsenthebung, schrieben sieben Abgeordnete in einem Beitrag in der „Washington Post“ vom Dienstag. Weitere Abgeordnete hatten sich seit dem Wochenende ähnlich geäußert. Trump weist alle in der Sache gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück

Inzwischen haben sich US-Medienberichten zufolge rund 140 demokratische Parlamentarier für eine Amtsenthebung ausgesprochen. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, stand einem Amtsenthebungsverfahren infolge der Ermittlungen zu möglicher Hilfe Russlands bei Trumps Wahl 2016 bisher skeptisch gegenüber. Pelosi hatte sich zuletzt jedoch alarmiert gezeigt. Sie wollte der „New York Times“ zufolge noch am Dienstagnachmittag mit führenden Demokraten über das weitere Vorgehen beraten.

Für Donnerstag ist im Kongress eine Anhörung angesetzt, bei der sich die Demokraten Aufklärung erhoffen, unter anderem durch eine Zeugenaussage des Chefs der internen Kontrollbehörde der Geheimdienste, Joseph Maguire. Dieser hatte die Warnung eines Mitarbeiters zu dem Vorfall als glaubwürdig eingestuft. Die Regierung verweigert den Abgeordneten bisher Einsicht in das Dokument. APA