Der freiheitliche Spesen-Strudel

Politik / 26.09.2019 • 06:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Strache soll über ein Spesenkonto von 10.000 Euro verfügt und monatlich 2500 Euro Mietzuschuss bekommen haben. APA

Strache-Affäre bringt FPÖ in Bedrängnis. Absturz in Wählergunst unwahrscheinlich.

Wien Und wieder steht Ibiza-Hauptdarsteller Heinz-Christian Strache kurz vor der Wahl im Mittelpunkt einer FPÖ-Affäre. Der frühere Parteichef soll zu seinen politisch aktiven Zeiten nicht nur über ein großzügig dotiertes Spesenkonto von 10.000 Euro monatlich verfügt, sondern auch von der Wiener FPÖ monatlich 2500 Euro Mietzuschuss bekommen haben. Der eigentliche Vorwurf lautet aber, dass die Spesen nicht immer sauber abgerechnet worden seien.

 „Am Image gekratzt“

Die Strache-Affäre überschattet zwar das Wahlkampffinale der Freiheitlichen, ein Absturz in der Wählergunst sei aufgrund der Zeitnähe zum Wahltag aber kaum zu erwarten, wie Politologe Peter Filzmaier erklärt. Meinungsforscher Peter Hajek stimmt zu. So knapp vor einer Wahl würden in der Regel keine größeren Wählerbewegungen mehr ausgelöst. Den ein oder anderen Prozentpunkt könnte die FPÖ aber noch verlieren. Schließlich gehe die Causa ans Eingemachte der Partei und kratze stark am „Kleinen-Mann-Image“, sagt Hajek. Auch Filzmaier hält fest: „Die Symbolik, womöglich mit Steuergeld wie ein Großfürst gelebt zu haben, ist gerade für FPÖ-Wähler, die durchschnittlich eher weniger verdienen, fatal.“ Daher sei der Versuch von Parteichef Norbert Hofer, sich einfach möglichst gut über den Wahltag zu retten, wohl die beste Strategie und könne funktionieren.

Hajek verweist zudem auf eine Reihe an Themen, die den Wahlkampf überschattet hatten: von der Grünen-Causa um Christoph Chorherr über die Hackeraffäre bis zur Parteienfinanzierung. Da stelle sich die Frage, ob die Spesenabrechnung Straches überhaupt noch eine Durchschlagskraft habe. 

Aufgekommen ist die Affäre aufgrund einer anonymen Anzeige und Aussagen von Straches Ex-Leibwächter. Der 49-Jährige könnte laut Zeitungsberichten in Sachen Ibiza-Video und Spesenaffäre zum Kronzeugen der Anklage werden, denn er soll vor den Behörden ausgepackt haben. Oliver R. hat angeblich sehr viel über Strache gesammelt. Gegen ihn, er ist FPÖ-Bezirksrat und war langjähriger Sicherheitschef Straches, wird offenbar wegen des Verdachts der Veruntreuung und Erpressung ermittelt, berichtet die APA.

Strache dementiert

Das Material, das R. gesammelt hat, soll Strache und dessen frühere Büroleiterin in Bedrängnis bringen, gegen die offenbar wegen Verdachts auf Untreue ermittelt wird. Der Ex-FPÖ-Chef dementiert. Er spricht von Verleumdungen und ortete neuerlich ein kriminelles Ibiza-Netzwerk. Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp bestätigt sowohl das Spesenkonto als auch den Mietzuschuss. Das Konto soll von den Parteigremien abgesegnet worden sein, was andere Parteifunktionäre bestritten. In der FPÖ war man ansonsten bemüht, möglich wenig zu diesem Thema zu sagen. Der Vorarlberger FPÖ-Chef Christof Bitschi erklärte etwa, dass er sich eine vollumfängliche und rasche Aufklärung der Vorwürfe gegen Strache erwarte. Von einem Spesenkonto in Wien und dessen behaupteten Umfang habe man in Vorarlberg keine Kenntnis gehabt.