Gerold Riedmann

Kommentar

Gerold Riedmann

Nach dem Ende

Politik / 28.09.2019 • 12:59 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

2007 war es, als der Nationalrat die Ausweitung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre beschloss. Tatsächlich hielt seitdem nur eine Regierung durch. Alle anderen gingen vorzeitig zu Bruch, die letzte hielt bekanntermaßen nicht einmal zwei Jahre. Politische Stabilität, die dieser Tage oft bemüht wird, sieht also grundsätzlich anders aus. Hätten wir politische Stabilität, dann hätten wir aktuell eine Regierung – und der nächste Wahltermin wäre irgendwann 2023.

„Die Deutungshoheit muss der vermutliche künftige Bundeskanzler aufgeben, für Sebastian Kurz jedenfalls ist die Zeit der Ein-Mann-Show vorbei.

Tatsächlich ist es so, dass wir in den vergangenen 30 Tagen gefühlt jeden Abend auf irgendeinem Kanal irgendein Wahlkampf-Duell gesehen haben. Es ist also gut, dass diese Phase nun vorbei ist. Wer aber meint, damit sei die Polit-Aufregung vorbei, irrt gewaltig. Denn schon am Montagmorgen beginnt das Ringen um eine stabile Regierung – und das kann dauern. Denn der Ausblick auf die Mehrheitsbildung nach der Wahl ist alles andere als rosig. 

Sozialdemokratische Erosion

Erwartbar ist, dass vor allem zwei Parteien ab Montag zunächst einiges intern zu diskutieren haben werden. Denn das bisher historisch schlechteste Wahlergebnis der SPÖ vom letzten Mal wäre am Sonntag ein riesengroßer Erfolg für Pamela Rendi-Wagner: Christian Kerns 26,9 Prozent scheinen außer Reichweite. Die Erosion der Sozialdemokratie schritt fort. Kritik aus dem Burgenland, launige Kommentierungen vom Wiener Bürgermeister, Querschläger aus Tirol. Weil Rendi-Wagner nichts mehr zu verlieren hat, stellte sie den Wahlkampfmodus im Finale auf Angriff um. Dass Alt- und vermutlich Bald-Wieder-Kanzler Sebastian Kurz mit SPÖ-Spitze Rendi-Wagner friedlich in einer großen Koalition zusammenfindet, kann man sich nur schwer vorstellen. 

Von Skandal zu Skandal

Auch die FPÖ wird sich nach der Wahl zunächst im eigenen Saft weich kochen. Der Wahlkampf der FPÖ begann mit dem Ibiza-Skandal – und endete mit dem Spesen-Skandal. Das Gespenst Strache kehrt ständig zurück, zuletzt als Parteigeld-Verprasser. Und ein sichtlich müder Norbert Hofer muss als Sahnehaube erklären, warum er einen Gartenzaun aus Parteifinanzen brauchte. Sich selbst im Weg stehen, sagt man landläufig zu solchem Gebaren. Hier werden nach der Wahl die Parteiflügel übereinander herfallen. 

Auch deshalb ist eine rechnerisch mögliche Koalition mit der FPÖ für Sebastian Kurz ein für ihn existenzielles Risiko. Somit müssen die anderen drei Parteien nun lange basteln, um mit zahllosen Kompromissen Türkis-Grün-Pink irgendwie hinzubiegen. Denn es prallen ideologische Welten aufeinander: Verhandlungsziel wäre eine Koalition, die sich von Mitte-Rechts bis ganz nach links spannen würde. Die Deutungshoheit muss der vermutliche künftige Bundeskanzler aufgeben, für Sebastian Kurz jedenfalls ist die Zeit der Ein-Mann-Show vorbei. Wie er als Kanzler in einem vielfarbigen Team mit unterschiedlichen Kulturen und politischen Prägungen funktioniert, muss er erst beweisen. 

Der Wahlsonntag wird das Hin und Her, das politische Gezerre nicht beenden. Das fängt mit diesem Wochenende erst an. 

Gerold Riedmann ist Chefredakteur der Vorarlberger Nachrichten.