Hongkongs Regierung nutzt Notstandsrecht

Politik / 04.10.2019 • 22:47 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Demonstranten protestieren – vermummt – gegen den neuen Erlass, welcher der Regierungschefin mehr Macht einräumt. reuters
Demonstranten protestieren – vermummt – gegen den neuen Erlass, welcher der Regierungschefin mehr Macht einräumt. reuters

Bei Protesten gilt nun ein Vermummungsverbot.

hongkong In einem höchst kontroversen Rückgriff auf altes koloniales Notstandsrecht hat Hongkongs Regierung ein Vermummungsverbot bei Protesten erlassen. „Die öffentliche Ordnung ist in einem sehr gefährlichen Zustand“, begründete Regierungschefin Carrie Lam am Freitag das verschärfte Vorgehen gegen die Demonstranten in der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Wer dagegen verstößt, muss mit bis zu einem Jahr Haft rechnen. Die Gewalt habe zugenommen, argumentierte Lam. Die Täter hätten meistens ihre Gesichter bedeckt. Das Vorgehen ist aber umstritten, weil erstmals seit einem halben Jahrhundert ein Notstandsgesetz aus der britischen Kolonialzeit bemüht wird, das der Regierungschefin noch viel mehr Vollmachten einräumt.

Weitere Notstandsmaßnahmen

Grundlage des Vorgehens ist ausgerechnet das Gesetz „für Notfälle und bei öffentlicher Gefahr“, das die britischen Kolonialherren 1922 erlassen hatten. Das Gesetz unter Kapitel 241 ermöglicht der Regierungschefin weitere Notstandsmaßnahmen, „die als notwendig im öffentlichen Interesse betrachtet werden“. Ausdrücklich genannt werden unter anderem Zensur, erleichterte Festnahmen und Haftstrafen, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahme und die Unterbrechung von Kommunikationsnetzwerken. Die Regierungschefin schloss auf Nachfragen nicht aus, das auch Zensur oder Ausgangssperren verhängt werden könnten. 

Empört demonstrierten wieder Tausende Hongkonger, darunter viele mit Gesichtsmasken. Die Proteste begannen schon gegen Mittag, als erste Informationen über das Verbot durchsickerten. Die harte Hand gegen die Demonstranten zeigte sich kurz nach dem Besuch von Lam in Peking, wo sie am Dienstag an der Militärparade zum 70. Gründungstag der Volksrepublik teilgenommen hatte. Die seit fünf Monaten anhaltenden Proteste in Hongkong waren an dem Tag eskaliert.

Erstmals wurde ein Demonstrant angeschossen. Rund 100 wurden verletzt. Auch wurden 269 Menschen festgenommen. So viel wie nie zuvor an einem Tag. Bisher sind rund 2000 Menschen festgenommen worden. Die Proteste richten sich gegen die Regierung und den wachsenden Einfluss der Pekinger Führung in Hongkong.

Seit der Rückgabe 1997 an China wird die frühere britische Kronkolonie mit einem eigenen Grundgesetz nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ autonom regiert.

„Die öffentliche Ordnung ist in einem sehr gefährlichen Zustand.“