Mandat für Philippa Strache fix

Politik / 09.10.2019 • 15:54 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
APA

Harald Stefan wird Grundmandat zugewiesen.

Wien Es ist fix: Für die Ehefrau des zurückgetretenen FPÖ-Parteiobmanns Heinz-Christian Strache, Philippa Strache, ist der Weg ins Parlament frei. Sie könnte – falls sie nicht von sich aus verzichtet – über die Landesliste in den Nationalrat einziehen. Das hat die Landeswahlbehörde am Mittwochnachmittag entschieden, wie diese der APA mitteilte.

Dem auf der Liste vor ihr gereihten Justizsprecher Harald Stefan wird das im Wahlkreis Wien Süd erzielte Grundmandat zugeteilt. Dass er auf dieses verzichtet und stattdessen das Landeslisten-Mandat annimmt, ist nicht möglich. Die FPÖ hatte Anfang der Woche diese Variante noch angekündigt. Damit hätte man Philippa Strache den Einzug in den Nationalrat verwehrt.

In der Sitzung wurde formal die Zuweisung der Mandate im sogenannten zweiten Ermittlungsverfahren fixiert. Grundlage für die Entscheidungen ist, so wurde betont, der Wortlaut der Nationalratswahlordnung. Nach dieser hätten sich die Wahlbehörden gemäß langjähriger Judikatur des Verfassungsgerichtshofes im Wortlaut „genauestens zu richten“.

Demnach wurde Stefan bereits am 3. Oktober im ersten Ermittlungsverfahren ein Mandat aus dem Regionalwahlkreis zugewiesen. Aufgrund der gesetzlichen Bestimmung habe dieser bei der Mandatszuweisung für die Landesliste damit „außer Betracht zu bleiben“.

Das wurde von der Wahlabteilung des Bundesministeriums für Inneres vollinhaltlich rechtlich bestätigt, versicherte die Wiener Behörde. Somit wurde das zweite Landeslistenmandat – Listenerste war Dagmar Belakowitsch – Philippa Strache zugewiesen.

Der Wiener FPÖ-Landesparteiobmann Dominik Nepp kritisiert die Entscheidung bzw. die Stellungnahme des Ministeriums. Sie sei aus Sicht der FPÖ Wien und „namhafter Rechtsexperten in dieser Form nicht nachvollziehbar“. Man nehme sie aber „nun zur Kenntnis“.

Auch wenn Philippa Strache in den Nationalrat einzieht: Eine Aufnahme in den blauen Parlamentsklub bleibt ihr verwehrt. Das haben FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer und der designierte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in einer Aussendung am Mittwoch klargestellt.

Zuvor wurde bekannt, dass Philippa Strache ihr Gehalt von 9.500 Euro als „Tierschutz-Beauftragte“ der FPÖ auch während der Karenz bezogen haben soll. Allerdings wurde Strache nie für diese Funktion bezahlt, sondern als „Social-Media-Beauftragte“ des freiheitlichen Klubs. Ihre Rolle als „Tierschutz-Beauftragte“ soll Strache vor der konstituierenden Sitzung des Nationalrats am 29. Oktober verlieren.

Der FPÖ-Klub gab unterdessen bekannt, dass Philippa Strache überhaupt keine Karenzzeit in Anspruch genommen habe. Auch während ihrer Zeit im Mutterschutz habe sie „selbstverständlich kein Gehalt“ bezogen, widersprach der Klub in einer Aussendung am Mittwoch den Angaben von Teilnehmern an der Sitzung des Bundesparteivorstandes gegenüber der APA. APA