Parlament für Vertagung der Entscheidung über Brexit-Deal

Politik / 19.10.2019 • 16:30 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
 House of Commons via AP
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london Das britische Parlament hat einem Antrag auf Aufschub des eigentlich geplanten Votums über den Brexit-Vertrag gebilligt. Damit wird es am Samstag keine Brexit-Abstimmung geben. In einer historischen Sondersitzung des britischen Unterhauses hatte Premierminister Boris Johnson noch einmal eindringlich um Unterstützung für den neuen Brexit-Vertrag mit der Europäischen Union geworben.

Die Abgeordneten stimmten am Samstag mit 322 gegen 306 Stimmen für einen Antrag des Abgeordneten Oliver Letwin, wonach zunächst die Gesetzesvorhaben zum Vertrag im britischen Parlament beschlossen werden müssten. Damit steht auch das geplante Austrittsdatum 31. Oktober wieder in Zweifel.

Dies ist eine Niederlage für Premierminister Boris Johnson, der auf eine Zustimmung zum Vertrag am Samstag gedrängt hatte. Johnson will aber trotz der verschobenen Entscheidung nicht mit der Europäischen Union über eine Verlängerung der Austrittsfrist verhandeln. Das sagte Johnson am Samstagnachmittag im Unterhaus.

Johnson sagte, er werde sich weiter für einen pünktlichen Austritt am 31. Oktober einsetzen. Dafür werde er kommende Woche das Gesetz zur Ratifizierung des Abkommens einbringen.

Johnson ist eigentlich gesetzlich verpflichtet, in Brüssel einen Aufschub zu beantragen, weil kein gebilligter Brexit-Deal vorliegt. Der Premier sagte allerdings im Parlament: „Ich werde keine Verlängerung verhandeln und das Gesetz verpflichtet mich auch nicht dazu.“ Was das genau bedeutet, wollte ein Sprecher Johnsons auch auf wiederholte Nachfragen von Journalisten nicht kommentieren.

Erwartet wird, dass der Premier versuchen wird, den Deal noch rechtzeitig durchs Parlament zu bringen, indem er das Gesetz bereits am Montag vorlegt. Am Dienstag könnte dann bereits eine weitere wichtige Abstimmung mit der zweiten Lesung des Gesetzes anstehen. Würde das Gesetz diese Hürde passieren, könnte Johnson damit rechnen, die Unterstützung für den Deal doch noch zu bekommen.