Justiz braucht im Jahr 2020 90,6 Millionen Euro mehr

Politik / 15.11.2019 • 15:30 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
APA

Die Justiz braucht – nach langem „Niedersparen“ – 2020 um 90,6 Mio. Euro mehr, um den Status quo aufrecht zu erhalten. In den großen Problembereichen (Kanzleipersonal, Strafvollzug, Bundesverwaltungsgericht/Asyl, Sachverständigen- und Dolmetschermangel) wären aber damit noch nicht gedeckte größere Schritte nötig, geht aus dem Wahrnehmungsbericht von Justizminister Clemens Jabloner hervor.

55 Seiten mit Maßnahmen und Empfehlungen legt der Übergangs-Ressortchef rechtzeitig vor Start der Budgetverhandlungen Bundespräsident, Bundeskanzler und den Parteien vor. Darunter findet sich auch eine für die laufenden Koalitionsverhandlungen interessante Empfehlung: Das Justizministerium sollte wieder auf seinen Kernbereich zurückgeführt werden – also der 2017 zur Justiz übersiedelte Verfassungsdienst ins Bundeskanzleramt zurückkehren.

Als ein Ergebnis der Arbeitsgruppe zum Bereich Staatsanwälte/Ermittlungen kündigt Jabloner an, dass die Staatsanwaltschaften künftig das bloße Einlangen einer Anzeige gegenüber Medien nicht mehr bestätigen. Anzeigen sind – nicht zuletzt im heurigen Wahlkampf – zu einem nicht selten auch gegen politische Mitbewerber eingesetzten Mittel geworden. Sie führen aber nicht immer zu Ermittlungen, sondern werden oft auch wegen mangelnder Substanz zurückgelegt. Deshalb soll, wird im neuen Medienerlass verfügt werden, künftig erst dann Auskunft erteilt werden, wenn die Entscheidung – Einleitung der Ermittlungen oder nicht – gefallen ist.

Mit den genannten 90,6 Mio. Euro mehr – bei einem Gesamtbudget von 1,4 Mrd. Euro – könnte 2020 der Justizbetrieb aufrechterhalten werden. Werden sie nicht bereitgestellt, käme es zu Kürzungen (z.B. bei Bauvorhaben, Instandhaltung von Gerichten und Justizanstalten oder Ausbildung) und zum Zahlungsausfall, steht in dem Bericht.

Das Justizressort sei, konstatiert Jabloner im Vorwort, mehrere Legislaturperioden budgetär vernachlässigt worden. In vier Bereichen gebe es besonders große Missstände – und deshalb habe er im Sommer vor dem „stillen Tod der Justiz“ gewarnt. Jetzt listet er auf 55 Seiten detailliert Reparaturmaßnahmen, aber auch darüber hinausgehende Reformvorschläge auf.

Im Personalbereich habe das „Niedersparen“ des gerichtlichen Fachdienstes 300 Planstellen gekostet. Die Leistungsfähigkeit der Gerichte sei bereits schwer beeinträchtigt, es gebe „gravierende Qualitätseinbußen und Verfahrensverzögerungen“. Deshalb plädiert Jabloner für den „Stopp des Konsolidierungspfades“ und 100 neue Posten im Kanzleibereich. 20 Planstellen mehr bräuchten Staatsanwälte und Richter angesichts der neuen Bedrohungen wie Terrorismus oder Cybercrime. Das Bundesverwaltungsgericht könnte nur mit zehn Richtern und 40 juristische Mitarbeitern mehr den großen Rucksack an Asylverfahren aus der Flüchtlingswelle abbauen.

Auf mehr Personal pocht Jabloner auch für den Strafvollzug, außerdem sollte mittelfristig das Justizwachepersonal in die Schwerarbeiterregelung aufgenommen werden. Um die „sachlichen und personellen Schwachstellen“ in Griff zu bekommen, seien aber dringend (schon von seinen Vorgängern eingemahnte) Reformen, etwa jene des Maßnahmenvollzugs, geboten – die bisher aus Geldmangel nicht umgesetzt werden konnten.

„Eklatanten Mangel“ stellte Jabloner – vor allem im Strafverfahren – an medizinischen Sachverständigen (vor allem Jugendpsychiatrie) und Dolmetschern fest. Dieser ist vor allem auf die unzureichende Dotierung zurückzuführen – und so pocht Jabloner auf die Erhöhung der Gebühren.

Den geschilderten Missständen zu begegnen wird „meiner Amtsnachfolgerin bzw. meinem Amtsnachfolger übertragen sein“, stellt Jabloner fest. Als Übergangs-Ressortchef habe er keine großen wirksamen Schritte setzen können – aber immerhin sei es gelungen, die heuer bereits drohende Zahlungsunfähigkeit (durch Auflösung von Rücklagen) abzuwenden.

Aktiv werden musste Jabloner gleich nach Amtsantritt angesichts der „Turbulenzen in den Anklagebehörden“ – die anhand der Eurofighter-Ermittlungen (mit Veröffentlichung eines Dienstbesprechungs-Protokolls) öffentlich sichtbar gewordenen Unstimmigkeiten zwischen Staatsanwälten und Oberbehörden in Wien. Jabloner ordnete umgehend an, dass Weisungen nur mehr ganz explizit erteilt werden – und beauftragte eine hochrangige Arbeitsgruppe, Maßnahmen auszuarbeiten.

Sie hat vorgeschlagen, dass (per Erlass zu verfügen) jegliches Verlangen auf inhaltliche Änderungen durch Oberbehörden explizit als Weisung erteilt werden muss. Dienstbesprechungen sollen besser strukturiert werden – und der Medienerlass auch dahin gehend überarbeitet werden, dass die Staatsanwälte über eingelangte Anzeigen erst dann Auskunft erteilen, wenn sie wissen, ob sie Ermittlungen aufnehmen oder nicht.

Von seinem Vorgänger Josef Moser „geerbt“ hat Jabloner das Thema Bezirksgerichte: Ein jüngst bekannt gewordener Arbeitsgruppenbericht mit Empfehlungen für die Zusammenlegung kleiner Einheiten hat zu scharfen Reaktionen geführt. Jabloner wirbt um Verständnis für die Situation des Ministeriums – das von Rechnungshof und Finanzministerium immer zu sparsamer Organisation gedrängt werde. Er setzt hier freilich keine Maßnahmen, das Thema werde die nächste Regierung beschäftigen – und vielleicht sogar im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen zu regeln sein.

Gewidmet hat sich Jabloner – der lange dort arbeitete – auch dem „Schicksal des Verfassungsdienstes“, der unter Türkis-Blau vom Kanzleramt ins Justizministerium verschoben wurde. Zwar sei es, räumt Jabloner ein, für die Verfassungsdienst-Mitarbeiter von Vorteil, in einem „fast rein juristischen Biotop arbeiten zu können“. Aber: Deren Aufgaben seien eng mit den Aufgaben des Kanzleramtes verbunden – wie z.B. Änderung der Kompetenzverteilung – und nur dann aussichtsreich, wenn sie „von der besonderen politischen Autorität“ des Kanzlers oder der Kanzlerin getragen werden. Deshalb empfiehlt Jabloner die Rückführung in das Kanzleramt.