Casinos: Löger verweist auf Verantwortung des Aufsichtsrats

Politik / 18.11.2019 • 17:00 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
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Nicht er als Minister, sondern der Aufsichtsrat habe Sidlos Qualifikation zu prüfen gehabt und habe ihn als Vorstand bestellt.

Wien In der Causa Casinos hat Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) Sonntagabend in der ORF-Fernsehsendung „Im Zentrum“ auf die Verantwortung des Casinos-Aufsichtsrats für die Bestellung des Finanzvorstands Peter Sidlo verwiesen. Nicht er als Minister, sondern der Aufsichtsrat habe Sidlos Qualifikation zu prüfen gehabt und habe ihn als Vorstand bestellt, sagte Löger in der Diskussion.

Einen Deal zwischen der FPÖ und Novomatic im Zusammenhang mit Lizenzen könne er nicht ausschließen, sagte Löger. Er könne aber für sich ausschließen, dass er in irgendeiner Form in behauptete Gegengeschäfte zu Sidlos Bestellung involviert gewesen sei. Von seiner Seite sei auch keine Information zur Bestellung des Casinos-Vorstands an den damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gegangen. Löger gab sich offen für einen U-Ausschuss: „Ich bin jederzeit bereit, bei einem möglichen Untersuchungsausschuss zur Verfügung zu stehen.“

Angesprochen auf ein am Sonntag vom „Falter“ veröffentlichtes SMS des früheren FPÖ-Obmanns Heinz-Christian Strache, in dem sich dieser am 11. Februar 2019 für die Unterstützung Lögers bei den Casinos (CASAG) bedankte, sagte Löger, das habe ihn damals spontan geärgert. Er habe dann nur kurz etwas zurückgeschickt, nach dem Motto, „gib a Ruh“. Löger hatte das SMS laut „Falter“ mit dem Zeichen „Daumen hoch“ beantwortet.

SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer hielt Löger vor, er sei als Finanzminister für die Genehmigung der Bestellung Sidlos zuständig gewesen. Sidlo verfüge nicht über die nach dem Glücksspielgesetz notwendigen Qualifikationen für einen Casinos-Vorstand, denn er habe keinen Tag in einem Glücksspielunternehmen gearbeitet. Krainer wollte von Löger auch wissen, warum sein früher engster Mitarbeiter Thomas Schmid vor einem Treffen von Löger mit der Novomatic-Spitze geheime Ministeriumsunterlagen über Glücksspiellizenzen abfotografiert und an Novomatic verschickt habe, wie aus dem Hausdurchsuchungsbefehl hervorgehe. Da müsse man Schmid fragen, der das wohl bei einer möglichen Einvernahme der Staatsanwaltschaft erklären könne, „ich weiß es nicht“, sagte Löger. Schmid ist derzeit Chef der Beteiligungsholding (ÖBAG).

Der frühere FPÖ-Nationalratsabgeordnete Hans-Jörg Jenewein verwies einerseits auf Fälle von „Postenschacher“ in anderen Bereichen und anderen Parteien. Das sei ein „systemimmanentes Problem“ und eine „althergebrachte österreichische Tradition“. Der – derzeit beurlaubte – Casinos-Finanzvorstand Sidlo habe immerhin einen „fit and proper“-Test absolviert. Zur aktuellen Casinos-Affäre kenne er den Akt nicht, aber „wenn es so ist wie dargestellt dann ist es zu verurteilen, und dann braucht es parlamentarische Kontrolle“, sagte Jenewein.

NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper sprach die politische Verantwortung Lögers an. Dieser hätte die Verpflichtung gehabt, sich über die Qualifikation von Sidlo zu informieren. „Das muss ein Untersuchungsausschuss parallel zum Strafprozess aufklären“, sagte sie. Man solle insbesondere auch die Rolle von Novomatic untersuchen, denn schon seit Jahren nehme der Glücksspielkonzern Einfluss auf die Politik.

Die Grün-Abgeordnete Alma Zadic sprach sich für parlamentarische Aufklärung der Causa aus. Zu einem U-Ausschuss komme ein „klares Ja“, man müsse sich aber das Mandat näher anschauen. „Wir wollen nicht nur die letzten 1,5 Jahre anschauen, wir wollen viel länger zurückgehen.“ Es gebe viele staatsnahe Unternehmen, wo man die Postenbesetzungen prüfen solle. In der Causa Casinos stehe der Vorwurf des Gesetzeskaufes im Raum, dass also eine Postenbesetzung mit einer Gesetzesänderung getauscht worden wäre. Das sei ein klassischer Korruptionsvorwurf, deswegen prüfe auch die Staatsanwaltschaft. Die politische Verantwortung habe das Parlament zu klären.

Die „Presse“ veröffentlichte Sonntagabend online eine WhatsApp-Nachricht, die Strache am 19. März an Löger schickte, wonach sich die FPÖ bei Besetzungen in Staatsunternehmen offenbar gegenüber der ÖVP benachteiligt sah: „… Wir haben (gemeint ist wohl die FPÖ) bei der ÖBB; Asfinag, Donau, etc. alle eure 30 AR sofort umgesetzt…. in euren Ressorts warten wir bis heute… auch Telekom!“

Das Wochenmagazin „Falter“ und die „Presse“ veröffentlichten indes neue Chatprotokolle, Mails und SMS, die insbesondere Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) in der Causa Casinos belasten. Auch bei weiteren Postenbesetzungen, etwa in der Nationalbank, wird ein Postenschacher in der türkis-blauen Vorgängerregierung aufgezeigt. Die Betroffenen bestreiten alle Vorwürfe. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wies am Montagnachmittag Vorwürfe, wonach die WKStA vertrauliche Informationen Medien zuspielen würde, zurück. Man entziehe sich keiner sachlichen Kritik, verwehre sich aber gegen unsubstantiierte öffentliche Spekulationen.

„Wir verwehren uns jedoch gegen unsubstantiierte, öffentliche Spekulationen, die den Vorwurf der Verletzung des Amtsgeheimnisses und den Anschein parteipolitischen Handelns (das letztlich sogar jenem des Amtsmissbrauchs zumindest nahekommt) in den Raum stellen, und weisen diese entschieden zurück. Dass es sich dabei um haltlose Vorwürfe handelt, zeigt sich bereits dadurch, dass sich in keiner der relevanten Medienberichterstattungen Belege oder Quellen für diese Behauptungen finden.“

Der WKStA sei im Voraus nicht die Möglichkeit eingeräumt worden, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. „Derartige unbegründete Behauptungen untergraben das so wichtige Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Organe und sind daher zurückzuweisen“, heißt es in der Stellungnahme.

Die Behörde habe den gesetzlichen Auftrag, jedem in ihre Zuständigkeit fallenden strafrechtlich relevanten Vorwurf – auch in Fällen mit politischer Relevanz – im Rahmen eines objektiv geführten Ermittlungsverfahrens nachzugehen. „Sie kommt Ihrem Auftrag ohne politische oder sonstige sachfremde Motivation nach und unterliegt bei Ihrer Tätigkeit sowohl der Kontrolle der unabhängigen Gerichte als auch der Fachaufsicht durch die Oberstaatsanwaltschaft Wien, welcher auch im Rahmen von Berichtspflichten die Ermittlungsakten übermittelt werden.“

Auch in politisch brisanten Verfahren mit höchst unterschiedlichen Interessenlagen unterliegen diese – auch wenn es sich um Verschlusssachen handelt – aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen grundsätzlich der Akteneinsicht. Dabei handelt es sich um ein wesentliches Parteienrecht für sämtliche Beschuldigte und sonstige Verfahrensbeteiligte, um ihre Verteidigung vollumfassend wahrnehmen zu können.