Postenpoker im Visier

Politik / 19.11.2019 • 22:04 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Die Casinos-Affäre wirft mehrere Fragen auf. Auch, wie man sie hätte verhindern können.

Birgit Entner-Gerhold

Wien Personalpolitik, die auf Parteinähe achtet, ist in staatsnahen Betrieben kein neues Phänomen und Peter Sidlo kein Einzelfall. Der frühere FPÖ-Bezirksrat wurde unter Türkis-Blau Finanzvorstand der teilstaatlichen Casinos Austria. Im selben Zeitraum stieg Ex-Wirtschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) zum Präsident des Generalrats der Nationalbank auf, der Kabinettchef des damaligen ÖVP-Finanzministers Hartwig Löger, Thomas Schmid, wurde Chef der Österreichischen Beteiligungs AG. Der Burschenschafter Peter Franzmayr schaffte es an die Spitze der Asfinag. Arnold Schiefer war bei seiner Ernennung zum ÖBB-Aufsichtsratsvorsitzenden und später zum Vorstand noch FPÖ-Parteimitglied. Warum sie sich von Sidlo unterscheiden? Hinter ihren Bestellungen vermutet die Staatsanwaltschaft kein Gegengeschäft. 

Entgegenkommen mit Grenzen

Dennoch: Sidlo wird nur einer von vielen Personaldeals unter der ÖVP-FPÖ-Regierung gewesen sein, wie entsprechende Nachrichten von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache erahnen lassen. „Bitte alle Vereinbarungen, welche mit Löger, Schmid und Co. getroffen worden sind, für mich dokumentieren“, schrieb er unter anderem an den damaligen Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs und ÖBB-Vorstand Schiefer. Sebastian Kurz – damals Kanzler – gebe vor, davon nichts zu wissen. „Das geht nicht. Unser Entgegenkommen bei der OeNB zu FMA-neu gibt es nur, wenn wir den zweiten Vorstand sofort bekommen…“, sagte Strache unter anderem zu seinen Wegbegleitern.

Jetzt steht er, genauso wie Löger, Sidlo, Schmid und weitere im Mittelpunkt laufender Ermittlungen. Nicht wegen der Postendeals allgemein, sondern wegen des Verdachts, dass Sidlo Teil eines Deals mit dem Glücksspielkonzern Novomatic gewesen sein könnte. Im Hausdurchsuchungsbefehl der Staatsanwaltschaft heißt es etwa, dass die FPÖ im Gegenzug zu Sidlos Bestellung versprochen habe, Novomatic wohlwollend zu unterstützen, etwa bei einer Casino-Lizenz für Wien und einer nationalen Online-Gaming-Lizenz. Novomatic bestreitet diese Absicht. Zum einen sei man an den Casinos Austria beteiligt, weshalb ein eigenes Casino nicht mehr wichtig sei. Zum anderen habe Online-Gaming in Österreich nur eine geringe Bedeutung. Der Konzern weist genauso wie alle von den Ermittlungen betroffenen Personen jegliche Anschuldigung zurück. Es gilt die Unschuldsvermutung.

„Prüfrechte ausweiten“

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker fordert nun, die Prüfrechte des Kontrollorgans auszuweiten. So solle der Rechnungshof alle Unternehmen unter die Lupe nehmen können, die zu mindestens 25 Prozent dem Staat gehören. Derzeit liegt die Grenze bei 50 Prozent Staatsbesitz. Krakers Vorvorgänger Franz Fiedler unterstützt die Forderung: „Allein die Tatsache, dass der Rechnungshof prüfen könnte, hat erfahrungsgemäß zu Zurückhaltung geführt.“ Weiters brauche es transparente Bestellvorgänge: „Jeder Interessierte muss einsehen können, welche Voraussetzungen verlangt werden, wer die Bewerber sind, was sie können und wie sie beurteilt wurden.“

Sidlo wurde mangelnde Kompetenz attestiert. Das Gutachten hat der gesamte Casinos-Aufsichtsrat aber nie gesehen, so der Vorwurf. Das widerspräche bestehenden Regeln, sagt Fiedler. Ein Aufsichtsrat habe etwa immer zum Vorteil und Nutzen des Unternehmens zu entscheiden, auch bei der Bestellung eines Vorstandsmitglieds. Ob das bei den Casinos Austria der Fall gewesen sei, ist laut Fiedler angesichts der jüngsten Enthüllungen aufklärungswürdig.

„Allein, dass der Rechnungshof prüfen könnte, hat zu Zurückhaltung geführt.“