Kurz bei EVP-Kongress: Klagen über Populisten „hilft nichts“

Politik / 21.11.2019 • 14:41 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
AFP

ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat die Europäische Volkspartei (EVP) dazu aufgerufen, den wachsenden politischen Rändern mit einer klaren Politik zu begegnen.

Zagreb „Es hilft nichts zu klagen. Es ist unsere Aufgabe, etwas dagegen zu tun“, sagte Kurz am Donnerstag in seiner Rede beim EVP-Kongress in Zagreb. „Die Ränder sind immer dann stark, wenn die politische Mitte versagt“, sagte er mit Blick auf die EVP.

Mehrere EVP-Führer, angeführt vom neuen EVP-Präsidenten Donald Tusk, hatten zuvor scharfe Kritik an Populisten geübt. Dabei wurden auch die vermeintlich schwarzen Schafe in den eigenen Reihen, allen voran den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, nicht verschont.

Kurz sagte, die EVP solle sich „auf die Themen fokussieren, die im Mittelpunkt stehen“. „Wir dürfen uns nicht inhaltlich verzetteln“, betonte er. Die EVP müsse insbesondere „alles tun, dass wir in den nächsten Jahrzehnten nicht auf eine Zuschauertribüne im internationalen Kräfteverhältnis verbannt werden“, sagte Kurz mit Blick auf die globalen Änderungen, den Rückzug der USA, die Spannungen mit Russland und den Aufstieg Chinas.

Als erste Priorität nannte er die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union, damit die Menschen Arbeit haben und es genügend Steuereinnahmen gebe, „um den Sozialstaat weiter zu finanzieren“. Zweitens erwähnte Kurz, dessen Regierungsverhandlungen mit den Grünen in Zagreb viel Aufmerksamkeit erregten, den „respektvollen Umgang mit der Umwelt, mit der Schöpfung und den Kampf gegen den Klimawandel“. „Aber bitte nicht mit mehr Regulierung, sondern mit Innovation und Freude am Fortschritt“, sagte Kurz unter dem Applaus der Delegierten. Als dritten Schwerpunkt nannte der ÖVP-Chef den Kampf gegen illegale Migration. „Wir müssen nicht nur das Klima schützen, wir müssen auch unsere Außengrenzen schützen“, sagte er. Die europäische Identität und auch den sozialen Frieden werde man nur aufrechterhalten können, „wenn wir entscheiden, wer nach Europa zuwandert und nicht die Schlepper“, sagte unter neuerlichem Zwischenapplaus.

Den dritten Zwischenapplaus erhielt Kurz für einen Seitenhieb auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dessen Veto gegen die Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien. „Wir werden uns nicht von jenen aufhalten lassen, die aus innenpolitischen Motiven diese wichtige Erweiterung der Europäischen Union behindern“, sagte er. Man müsse das Versprechen gegenüber den Beitrittsländern einlösen. „Die EU ist sicherlich erst komplett, wenn auch die Staaten des Westbalkan Teil der Europäischen Union sind“, so Kurz, der abschließend auch der designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen „die richtigen Schwerpunkte“ für die EU attestierte und auch den künftigen EU-Budgetkommissar Johannes Hahn explizit als Teil des „starken Teams“ der Kommissionschefin erwähnte.

Hahn wurde am Donnerstag zu einem von zehn Vizepräsidenten der größten europäischen Parteienfamilie gewählt. Bereits am Mittwoch hatte die EVP den scheidenden EU-Ratspräsidenten Donald Tusk zu ihrem neuen Vorsitzenden bestimmt. Anders als Tusk, der ohne Gegenkandidaten gewählt wurde, gab es bei der Stellvertreterwahl mehr Bewerber als Plätze. Hahn erreichte mit 383 der 542 gültigen Stimmen das viertbeste Ergebnis der zehn Kandidaten. Am besten schnitt Hahns Kommissarskollegin aus Bulgarien, Marija Gabriel, ab, gefolgt vom Deutschen David McAllister und der Irin Helen McEntee. Hahn, der schon seit dem Jahr 2012 EVP-Vizepräsident ist, tritt damit seine dritte Amtszeit an. Die nächste Wahl findet Ende 2022 statt.

Hahn bezeichnete sich gegenüber der APA als „Mitteleuropakandidat“. Vom neuen EVP-Präsidenten Tusk erwartet er sich „eine starke politische Akzentuierung“ und mehr Öffentlichkeitsarbeit, weil er bekannter sei als sein französischer Vorgänger Joseph Daul. Man müsse aber abwarten, wie Tusk sein Amt anlegen werde. „Wir sind froh, dass er sich zur Verfügung gestellt hat.“

Das Europaparlament wird kommende Woche die Abstimmung über das gesamte Kollegium der künftigen EU-Kommission von Ursula von der Leyen abhalten. Dies bestätigte EU-Parlamentspräsident David Sassoli am Donnerstag in Brüssel. Am Mittwoch soll von der Leyens Team dem Plenum in Straßburg vorgestellt werden, danach die Abstimmung stattfinden.

Damit soll laut dem Europaparlamentspräsidenten der 1. Dezember als Antrittsdatum der neuen Kommission eingehalten werden können. Die Kommission wird somit mit einem Monat Verspätung ernannt, weil die erstnominierten Kandidaten von Rumänien, Ungarn und Frankreich vom Europaparlament abgelehnt wurden und Ersatzkandidaten gefunden werden mussten.

Großbritannien müsste aufgrund der Verschiebung des Brexits auf 31. Jänner auch einen Kommissar nominieren, weigert sich jedoch unter Verweis auf die Gepflogenheiten vor der Parlamentswahl am 12. Dezember. Die EU-Kommission hat daher ein Vertragsverletzungsverfahren gegen London eingeleitet und Großbritannien eine Frist gesetzt, eine Stellungnahme abzugeben. Diese läuft am Freitag um Mitternacht aus. Die Kommission soll auch ohne britischen Kommissar antreten können.