Warum die Demokraten gegen Trump auf Risiko setzen

Politik / 29.11.2019 • 10:00 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Der US-Präsident hat die Vorwürfe stets von sich gewiesen und spricht von einer „Hexenjagd“. REUTERS

Vier Fragen, vier Antworten: Absetzung des Präsidenten dürfte schwierig werden.

washington Kann US-Präsident Donald Trump abgesetzt werden? Momentan gerät der 73-Jährige zunehmend unter Druck. Die Ukraine-Affäre sorgt beinahe täglich für neue Schlagzeilen. Im Geheimdienstausschuss des demokratisch kontrollierten Repräsentantenhauses wurden zuletzt mehrere Zeugen befragt. Es handelt sich um Vorermittlungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren, einem sogenannten Impeachment. Hier ein Überblick über die wichtigsten Fragen.

Worum geht es in der Ukraine-Affäre?

Die Demokraten werfen Trump vor, sein Amt missbraucht zu haben. Er soll die ukrainische Regierung dazu gedrängt haben, sich in den Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl 2020 einzumischen. Kiew sollte demnach Untersuchungen ankündigen, die Trumps demokratischem Rivalen, dem früheren Vizepräsidenten Joe Biden, schaden könnten. Bidens Sohn Hunter war bis April 2019 beim Gaskonzern Burisma in der Ukraine beschäftigt. Trump wirft Biden vor, als Vizepräsident versucht zu haben, seinen Sohn Hunter vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Dazu wollte der Präsident offenbar Ermittlungen. Die Demokraten beschuldigen Trump, er habe von der Ukraine verlangt, die Ermittlungen anzukündigen. Ansonsten lehne er einen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyjs im Weißen Haus ab, ebenso wie eine Militärhilfe für die Ukraine. Die versprochene militärische Unterstützung von fast 400 Millionen Dollar (363 Millionen Euro) war wochenlang zurückgehalten worden.

Wie funktioniert ein Amtsenthebungsverfahren?

Gründe für die Einleitung eines sogenannten Impeachment-Verfahrens sind entweder Hochverrat, Bestechlichkeit oder andere schwerwiegende Verbrechen und Fehlverhalten. Im Prinzip kann jedes Mitglied des Repräsentantenhauses ein Impeachment einleiten. Ist sich der Justizausschuss einig, dass Gründe für eine Amtsenthebung vorliegen, formuliert dieser eine Anklage. Darüber stimmen die Abgeordneten dann ab. Um das Verfahren einzuleiten, reicht eine einfache Mehrheit in der größeren Parlamentskammer. Hier sind die Demokraten in der Überzahl. Die Entscheidung über eine Amtsenthebung fällt aber im Senat, der anderen Kongresskammer, welche Trumps Republikaner dominieren. Für eine Absetzung wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Bislang sind in der Geschichte der USA erst zwei Präsidenten vor dem Senat angeklagt worden, die beiden Demokraten Andrew Johnson (1868) und Bill Clinton (1998). Beide wurden freigesprochen. Der Republikaner Richard Nixon, der durch die Watergate-Affäre in die Bredouille kam, trat im Jahr 1974 zurück, bevor er abgesetzt werden konnte.


Wie wahrscheinlich ist eine Absetzung des Amtsinhabers?

„Trump hat versucht, mit Biden den aussichtsreichsten Bewerber der Demokraten anzupatzen. Das will sich die Partei nicht gefallen lassen“, sagt der Politikwissenschaftler und USA-Experte Heinz Gärtner (Universtät Wien, International Institute for Peace). „Sie wollen nicht akzeptieren, dass etwas von den Vorwürfen hängenbleibt.“ Deswegen würden die Demokraten das Verfahren weiter vorantreiben, auch wenn sie wüssten, dass es nicht von Erfolg gekrönt sein werde. „Sie können es mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus zwar einleiten, aber im Senat brauchen sie die Stimmen von 20 Republikanern. Das wird sich nicht ausgehen.“ Gärtner glaubt daher nicht an einen ernsthaften Versuch, Trump abzusetzen. Vielmehr sei es dem Wahlkampf geschuldet. Ob die Strategie aufgeht, bezweifelt er. Schon im Zuge der Affäre rund um die mutmaßliche russische Einmischung in die Präsidentschaftswahl 2016 sei nicht viel herausgekommen. „Viel besser wäre es für die Demokraten, auf inhaltliche Themen zu setzen, etwa die Gesundheitsversorgung oder Klimaschutz.“

Im Senat braucht es die Stimmen von 20 Republikanern. Das wird sich nicht ausgehen.

Heinz Gärtner, Politologe

Was meint Trump?

Der Präsident verlangte zuletzt sogar ein Amtsenthebungsverfahren gegen sich. Dadurch werde er entlastet, glaubt Trump. Er spart auch nicht mit drastischen Ausdrücken: Der Untersuchungsleiter im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, sei ein Spinner. Zu den befragten Zeugen meinte Trump: „Sie haben wie Idioten ausgeschaut.“ Nun wurde der Amtsinhaber selbst zu einer Anhörung vor den Rechtsausschuss eingeladen. Ob er Stellung zu den Vorwürfen nehmen wird, ist unklar. Dazu ist er nämlich nicht verpflichtet.