Wachablöse in Brüssel: Die EU-Spitze verabschiedet sich

Politik / 30.11.2019 • 06:50 Uhr / 5 Minuten Lesezeit

Brüssel Jean-Claude Juncker begann seinen Abschied mit großen Worten. „Es ist kein Geheimnis, dass Europa die große Liebe meines Lebens ist und immer bleiben wird“, schrieb der scheidende EU-Kommissionschef am Freitag beim Portal „Politico“. Es war der Tag der Wachablöse an der Spitze der Europäischen Union. Neben Juncker übergab auch Ratschef Donald Tusk nach fünf Jahren seine Amtsgeschäfte.

Am Sonntag folgt Ursula von der Leyen Juncker nach. Tusk übergibt offiziell an seinen Nachfolger Charles Michel.

Die scheidenden Präsidenten wirkten vor allem erleichtert, nach fünf schweren Jahren mit Eurokrise, Terrorkrise, Migrationskrise und der unendlichen Brexit-Saga. „Die vergangenen fünf Jahre waren kein Picknick“, meinte Juncker. Tusk sagte es so: „Ich hatte keine Ahnung, dass das Drehbuch meiner Amtszeit von Alfred Hitchcock selbst geschrieben sein würde“ – frei nach dem Motto des Regiegenies, ein Film sollte mit einem Erdbeben beginnen und sich dann langsam steigern.

Die Nachfolger hoffen auf leichtere Zeiten, in der sie nicht nur immer neuen Krisen hinterherhecheln, sondern selbst gestalten. Und sie sprechen viel von einer neuen, starken, selbstgewisseren EU. „Ich will, dass Europa Weltmeister der grünen Ökonomie wird mit Jobs, Innovation und einer hohen Lebensqualität“, sagte Michel, bis vor kurzem noch Regierungschef in Belgien. Er bezog dies nicht nur auf den Klimaschutz. „Europa muss aufrechter stehen in der Welt, selbstbewusster, und sich für unsere Sichtweise und unsere Werte stark machen“, meinte der 43-Jährige. „Wir haben so viele Gründe, zuversichtlich, selbstsicher und entschieden aufzutreten.“

Der Liberale fühlt sich prädestiniert als Vermittler in Europa, zumal er aus einem Land mit „sechs Regierungen, sieben Parlamenten, drei nationalen Sprachen und mehr als 1.000 Biersorten“ stammt, wie er neulich in einer Rede in Amsterdam sagte. Damit sieht sich der Jurist aus Namur gestählt für seine Rolle als Koordinator der EU-Staaten, obwohl dort nun 24 Amtssprachen und 50.000 verschiedene Biersorten auf ihn zukommen. Er wünscht sich eine aktive Rolle: „Lasst uns nicht die Schlagzeilen lesen, lasst uns Schlagzeilen machen.“ Michel will mit „gesundem Menschenverstand“ an die Arbeit gehen und dies mit einem „eigenen Stil“ tun. Zu diesem sollen die Offenheit für den Dialog und die Bereitschaft, Brücken zu bauen, zählen.

Allerdings könnte die Realität auch den neuen Ratspräsidenten bald einholen, denn fast der erste Tagesordnungspunkt ist wiederum: der Brexit, der nun für Ende Jänner vorgesehen ist. Und im Kreis der künftig 27 Länder muss der Belgier seine Position erst noch behaupten, gilt er doch als Vertrauter – wenn nicht Marionette – des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Der hatte nicht nur bei der Besetzung der EU-Spitzenposten seinen Willen ziemlich brachial durchgesetzt und Michel protegiert. Macron stiftet immer wieder mit Alleingängen Unmut, auch bei EU-Partnern, die ihn als mutigen Europäer eigentlich schätzen. Zuletzt setzte er auf großer internationaler Bühne ein Ausrufezeichen mit seiner inzwischen viel zitierten Diagnose eines „Hirntods“ der NATO und der Forderung nach einer eigenständigen Verteidigung Europas.

Juncker konnte sich in seiner Abschiedskolumne bei „Politico“ denn auch einen kleinen Seitenhieb auf Macron nicht verkneifen. „Europa muss eine starke Säule der NATO bleiben, die weniger „hirntot“ ist als in einem leichten Dämmerschlaf, aus dem sie leicht geweckt werden kann“, schrieb der scheidende Kommissionschef.

Dabei kam Macron allerdings noch besser weg als ein Amtsvorgänger des Franzosen, der konservative frühere Präsident Jacques Chirac, von dem Juncker eine kuriose Anekdote kolportierte. Nach einem langen Telefonat mit dem damaligen US-Präsidenten Bill Clinton hatte Juncker nach eigenen Worten gerade aufgelegt, da rief prompt Chirac an und fragte: „Aber warum hast du das zu Clinton gesagt?“ Juncker schloss daraus: „Danke, dass du mitgehört hast, mon ami. Wie es aussieht, sind es nicht immer die USA, die Anrufe abhören.“

Am Sonntag kommen die Chefs von vier EU-Institutionen – die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, der neue EU-Ratspräsident Michel und die Chefin der Europäischen Zentralbank Christine Lagarde – in Brüssel zusammen, um das zehnte Jubiläum des Inkrafttretens des Vertrages von Lissabon zu begehen. Mit dem Lissabon-Vertrag wurde das Amt des EU-Ratspräsidenten und des „Hohen Vertreters“ für die Außen- und Sicherheitspolitik geschaffen. Letzteres übernimmt nun der Spanier Josep Borrell von der Italienerin Federica Mogherini.