„Ministergehälter“ für Lehrer an HTL Rankweil

Politik / 04.12.2019 • 04:00 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Versuchsanstalten erstellen Gutachten für externe Auftraggeber. Für diese Gutachten werden sie auch bezahlt. Zu den Abrechnungen gibt es nun Vorwürfe.  APA

VN-Exklusiv: Fünfstellig verdient – Ministerium erhebt Vorwürfe gegen die Versuchsanstalt der HTL in Rankweil.

Birgit Entner-Gerhold

Wien Spesenaffären beschäftigen derzeit zwar die Politik, jetzt ist auch eine in der Versuchsanstalt der HTL Rankweil angekommen. Eine interne Revision des Bildungsministeriums ergab, dass zumindest 220.000 Euro rechtsmäßig unbegründet an Lehrer ausbezahlt worden sind. Dem früheren Direktor droht nun eine Strafanzeige und ein Disziplinarverfahren. Wäre er noch im Amt, würde er suspendiert, heißt es im Bildungsressort. Der Betroffene, der vor über einem Jahr in den Ruhestand trat, war am Dienstag noch nicht informiert. Auf VN-Anfrage erklärte er, weitere Informationen abwarten zu wollen. Er sei als Direktor zwar Leiter, aber nicht operativer Leiter der HTL-Versuchsanstalt gewesen. Von hohen Zahlungen habe er nichts gewusst. Im Bildungsressort ist hingegen von „unglaublichen Fehlern bei Reisespesenabrechnungen“ und „Ministergehältern“ die Rede.

Vorwurf der Untreue

Die Geschichte dreht sich um die an die HTL angeschlossenen Versuchsanstalten in Österreich. Dort können Wirtschaftsbetriebe die technische Güte ihrer Produkte und die Einhaltung diverser Normen überprüfen lassen. Das Geld, das sie dafür bezahlen, wird von den Schulleitern auf die beteiligten Mitarbeiter aufgeteilt. Anspruch haben aber nur jene Lehrer, bei denen diese Tätigkeit nicht ohnehin im Gehalt berücksichtigt ist. Erhielten sie dennoch eine Vergütung, ist von einer Doppelbezahlung die Rede. Eine solche stellte das Ministerium in neun der 16 geprüften HTL mit Versuchsanstalt fest. Im Zeitraum von 2015 bis 2017 wurden österreichweit 330.000 Euro ungerechtfertigt an Lehrer ausbezahlt, davon 220.000 in der HTL Rankweil. Der Vorwurf des Ministeriums lautet auf Untreue. Die Bildungsdirektion müsse als Arbeitgeber gegen den früheren Direktor der Schule in Rankweil eine Strafanzeige einleiten. Laut Revisionsabteilung des Ressorts kann er dieser nur entkommen, wenn er tätige Reue zeige. Das heißt, der Betroffene müsste die 220.000 Euro zurückzahlen. Es gilt die Unschuldsvermutung. 

Die Doppelzahlungen, die in Rankweil sechs Personen erhalten haben, sind aber nicht die einzigen Vorwürfe, die aus der Prüfung hervorgehen. Wie VN-Recherchen zeigen, ist die Liste lang. Wenngleich die weiteren festgestellten Missstände strafrechtlich keine Relevanz haben, sind sie disziplinarrechtlich pikant. Verträge hätten ebenso gefehlt wie Zeitaufzeichnungen, lauten zwei Ergebnisse der Revision. Außerdem seien in der Versuchsanstalt der HTL Rankweil unglaubliche Fehler bei der Reisespesenabrechnung passiert, hält ein hochrangiger Beamter fest. Als Beispiel nennt er eine Abrechnung von über 20.000 Euro. Zudem ist von Sondervergütungen in unangemessener Höhe die Rede.

Zusätzlich ein Abgeordnetengehalt

Insgesamt haben 15 Personen binnen drei Jahren knapp 1,34 Millionen Euro für ihre Tätigkeit in der Versuchsanstalt erhalten, 220.000 Euro davon waren sogenannte Doppelzahlungen. 724.262 Euro der 1,34 Millionen Euro haben zwei Lehrer zusätzlich zu ihrem Lehrergehalt verdient. Lehrer Nummer eins erhielt 366.706 Euro in drei Jahren, das ist ein zusätzliches Jahresgehalt von 122.235 Euro oder auf 14 Monate gerechnet ein zusätzliches Monatseinkommen von 8731 Euro. Lehrer Nummer zwei erhielt 357.556 Euro in drei Jahren. Auf ein Monatsgehalt umgerechnet sind das 8513 Euro. Der Zusatzverdienst kommt dem Bruttogehalt eines Nationalratsabgeordneten oder jenem des Bundesratspräsidenten (rund 9000 Euro) nahe. Minister verdienen etwa 17.500 Euro.

Prüfung in Dornbirn und Bregenz

Österreichweit wurden 16 HTL mit Versuchsanstalten (HTBLVA) inhaltlich geprüft. Die Revisionen führen laut Bildungsressort zu acht strafrechtlichen und zehn disziplinarrechtlichen Anzeigen. In vier HTBLVA gab es keine Verfehlungen, wie der Leiter der Internen Revisionsabteilung des Ministeriums, Andreas Berger, erklärt. Dazu zählt unter anderem der Standort in Dornbirn. Leichte Verstöße gegen das Bundesbeamtendienstrecht wurden in der HTL Bregenz festgestellt. Da reiche aber eine Ermahnung, heißt es im Bildungsressort.

Die zuständige Ministerin Iris Rauskala spricht von einem umfassenden Systemversagen. Sie kündigt an, Mitte 2020 ein neues Konzept dafür vorzulegen, wie Schul- und Geschäftsbetrieb reibungslos miteinander zu vereinbaren sind. Einen Erlass, der die Sachlage zu erlaubten Zahlungen genauer kläre, gebe es seit 2018.

Grund der Revision Das Bildungsressort hat 2018 beim Technologischen Gewerbemuseum in Wien, das zwei Drittel der Prüfaufträge stemmt, ungerechtfertigte Doppelzahlungen von 2,3 Mill. Euro entdeckt. In Folge wurden 16 HTL mit Versuchsanstalt inhaltlich überprüft. Die finanzielle Dimension ist eine andere. Jetzt sind es für neun Versuchsanstalten Doppelzahlungen von 330.000 Euro.