Vignettenpflicht von Hörbranz bis Hohenems ist Geschichte

Politik / 05.12.2019 • 17:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Mit der Ausnahmeregel sollen Regionen, die besonders vom Ausweichverkehr betroffen sind, entlastet werden. VN

Bundesrat fixiert Mautausnahme ab 15. Dezember. Vorarlberger Mandatare angelobt.

Birgit Entner-Gerhold

Wien Der Autobahnabschnitt von Hörbranz nach Hohenems wird kostenfrei. Ab 15. Dezember brauchen Autofahrer für diesen Abschnitt keine Vignette mehr. Der Bundesrat hat das entsprechende Gesetz am Donnerstag gegen die Stimmen der SPÖ verabschiedet. Die FPÖ kritisierte die Regel zwar, unterstützte die Vignettenbefreiung auf fünf Autobahnstücken am Ende aber im Interesse der Bevölkerung, wie es hieß. 

Regionen entlasten

Mit der Ausnahmeregel sollen Regionen, die besonders vom Ausweichverkehr betroffen sind, entlastet werden. Dazu zählt unter anderem die Stadt Bregenz. Widerstand regt sich hingegen bei den Bürgermeistern in Hohenems (Dieter Egger), Lustenau (Kurt Fischer) und Altach (Gottfried Brändle). Sie befürchten Verkehrsverlagerungen zu Lasten ihrer Kommunen und wollen gegen die Mautausnahmen klagen. Am Freitag werden die verärgerten Bürgermeister die nächsten Schritte vorstellen. Der angenommene FPÖ-Entschließungsantrag im Bundesrat, der sich gegen eine Verlagerung von Mautflüchtlingen nach Lustenau und Hohenems richtet, scheint bei ihnen kaum für Beruhigung zu sorgen. Auch das Verkehrsressort ist mit den Mautausnahmen wenig glücklich. Allein auf den Strecken im Raum Bregenz, Kufstein und Salzburg würden sie Einnahmenverluste von 28 Millionen Euro verursachen. Minister Andreas Reichhardt hätte bevorzugt, eine Vignettenpflicht auf den bekannten Mautfluchtstrecken einzuführen. 

Brunner und Gross angelobt

Unterdessen wurden im Bundesrat mit Magnus Brunner (ÖVP) und Adi Gross (Grüne) zwei der drei Mandatare aus Vorarlberg angelobt. Bei der nächsten Sitzung stößt auch Heike Eder (ÖVP) hinzu, sie war diesmal verhindert. Während Brunner bereits seit 2009 dem Bundesrat angehört und nun auch einstimmig zum Vizepräsidenten wiedergewählt wurde, zog Gross erstmals in die Länderkammer ein. Die Grünen sind damit wieder mit drei Mandaten im Bundesrat vertreten. Demnächst wird, als Ergebnis der Landtagswahlen in der Steiermark, ein vierter Sitz folgen.