Wenig Freude mit der Mautbefreiung

Politik / 12.12.2019 • 18:00 Uhr / 5 Minuten Lesezeit

Keine Vignettenpflicht von Hörbranz bis Hohenems und kein Jubel in den Gemeindestuben.

Wien, Bregenz Eigentlich ist in Vorarlberg niemand wirklich glücklich über das prompte Ende der Vignettenpflicht von Hörbranz bis Hohenems. Nur der Bregenzer Bürgermeister Markus Linhart (ÖVP) nennt die Maßnahme, die ab kommendem Sonntag gelten wird, einen Hoffnungsschimmer. “Ich bin dankbar dafür, bei allem Verständnis für die anderen Bürgermeister, die natürlich schreien müssen, wenn vermeintlich mehr Verkehr in ihre Gemeinden kommt.” Dass das tatsächlich passiert, glaubt Linhart aber nicht. Dennoch lässt er die Äußerungen seiner Bürgermeisterkollegen lieber unkommentiert.

“Hauruckaktion”

Vor allem Dieter Egger (FPÖ, Hohenems), Kurt Fischer (ÖVP, Lustenau) und Gottfried Brändle (ÖVP, Altach) machen gegen die Mautausnahme mobil. Sie sprechen von einer populistischen Hauruckaktion, die ihren Gemeinden deutlich mehr Verkehr bescheren werde. Niemand habe mit ihnen im Vorfeld gesprochen, sagt Egger. Mit Ausnahme von Gerald Loacker. Der Neos-Abgeordnete war der Einzige seiner Nationalratsfraktion, der gegen die Maßnahme stimmte. Die SPÖ lehnte die Vignettenbefreiung ebenso ab wie auch der Verkehrsminister Andreas Reichhardt. Egger, Fischer und Brändle wollen jetzt kämpfen bis zum Schluss. “Wir werden nicht aufgeben, bis wir eine Lösung gefunden haben”, sagt der Hohenemser Bürgermeister. Sobald die Mautausnahme gilt, will er vors Verfassungsgericht. Eine Individualbeschwerde sei geplant.

Der Tschaggunser Bürgermeister Herbert Bitschnau (ÖVP) erklärt sich mit Egger und Co. solidarisch. “Wir würden eine Klage unterstützen”, sagt der Montafoner Standespräsident. Auch seine Gemeinden hätten durch diese unfaire Maßnahme Nachteile zu befürchten. So sei der Bregenzerwald von Deutschland und der Schweiz aus nun mautfrei zu erreichen, das Montafon hingegen nicht. Der Dorener Bürgermeister Guido Flatz (ÖVP) kritisiert, dass mit der Vignettenbefreiung ein Ungleichgewicht entsteht, und erwartet etwas mehr Verkehr für den Bregenzerwald. Dass es im Tourismus zu großen Verschiebungen kommt, glaubt der Obmann der Regio aber nicht. Die Vizepräsidentin des Gemeindeverbands, Andrea Kaufmann (ÖVP), hält die Mautausnahme für einen Versuch. Sie könne keine Dauerlösung sein.

Fehlende Transparenz

Vorerst wird der Großraum Bregenz davon profitieren. Auch in Höchst ist zu erwarten, dass das Ortszentrum entlastet wird. Den Unmut in den Kommunen abseits von Bregenz kann der Höchster Bürgermeister Herbert Sparr dennoch gut verstehen: “Offensichtlich ist die Umsetzung ohne entsprechende Kommunikation beschlossen worden. Für Entscheidungen solchen Ausmaßes braucht es aber eine schlüssige Transparenz.” Nur so wäre eine möglichst breite Akzeptanz zu erreichen gewesen.

Sparrs Amtskollege Linhart freut sich trotzdem: “Für Bregenz kann ich sagen: Endlich!” Der nächste Schritt müsse sein, das aktuelle System gänzlich infrage zu stellen. Nicht zuletzt würde die Mautdebatte zeigen, wie ungeeignet die Vignette als Finanzierungsinstrument sei.

"Es ist kontraproduktiv, dem Transit freie Fahrt durch Vorarlberg zu gewähren. Es kann auch keine Lösung sein, den Verkehr zu verlagern. Zur Vignettenbefreiung hat überhaupt niemand mit uns Kontakt aufgenommen, auch nicht als wir eine kritische Stellungnahme dazu eingebracht haben." Dieter Egger, Bürgermeister Hohenems — “Es ist kontraproduktiv, dem Transit freie Fahrt durch Vorarlberg zu gewähren. Es kann auch keine Lösung sein, den Verkehr zu verlagern. Zur Vignettenbefreiung hat überhaupt niemand mit uns Kontakt aufgenommen, auch nicht als wir eine kritische Stellungnahme dazu eingebracht haben.” **Dieter Egger, Bürgermeister Hohenems**

"Für den Raum Bregenz ist die Vignettenbefreiung ein kleiner Hoffnungsschimmer. Sie wird uns nicht den ganzen Transitverkehr nehmen, aber uns geringfügig entlasten. Die Vignette gehört aber grundsätzlich infrage gestellt und durch einen kleinen Aufschlag auf Treibstoffpreise ersetzt." Markus Linhart, Bürgermeister Bregenz — “Für den Raum Bregenz ist die Vignettenbefreiung ein kleiner Hoffnungsschimmer. Sie wird uns nicht den ganzen Transitverkehr nehmen, aber uns geringfügig entlasten. Die Vignette gehört aber grundsätzlich infrage gestellt und durch einen kleinen Aufschlag auf Treibstoffpreise ersetzt.” **Markus Linhart, Bürgermeister Bregenz**

"Ich verstehe den Schnellschuss nicht ganz. Bregenz wird natürlich Vorteile haben, andere aber Nachteile. Es entsteht ein Ungleichgewicht, das wir nicht brauchen. Im Verkehr könnte es zu Verlagerungen kommen, im Tourismus glaube ich nicht, dass es große Verschiebungen geben wird." Guido Flatz, Obmann Regio Bregenzerwald — “Ich verstehe den Schnellschuss nicht ganz. Bregenz wird natürlich Vorteile haben, andere aber Nachteile. Es entsteht ein Ungleichgewicht, das wir nicht brauchen. Im Verkehr könnte es zu Verlagerungen kommen, im Tourismus glaube ich nicht, dass es große Verschiebungen geben wird.” **Guido Flatz, Obmann Regio Bregenzerwald**

"Wir sind solidarisch mit Hohenems und Lustenau und würden eine Klage unterstützen. Sie erwarten mehr Verkehr, wir Nachteile im Tourismus. Gäste aus Deutschland und der Schweiz, die in den Bregenzerwald fahren, brauchen keine Vignette mehr, wer ins Oberland will, schon." Herbert Bitschnau, Standespräsident Montafon — “Wir sind solidarisch mit Hohenems und Lustenau und würden eine Klage unterstützen. Sie erwarten mehr Verkehr, wir Nachteile im Tourismus. Gäste aus Deutschland und der Schweiz, die in den Bregenzerwald fahren, brauchen keine Vignette mehr, wer ins Oberland will, schon.” **Herbert Bitschnau, Standespräsident Montafon**

"Ich kann die Kritik an der Vignettenbefreiung gut nachvollziehen, weil der Verkehr nur umgeleitet wird und es zu einer Umschichtung kommt. Das kann keine Dauerlösung sein, sondern nur ein Test. Wir müssen uns nun ansehen, wie die Maßnahme wirkt, und sie zeitgerecht evaluieren." Andrea Kaufmann, Gemeindeverband — “Ich kann die Kritik an der Vignettenbefreiung gut nachvollziehen, weil der Verkehr nur umgeleitet wird und es zu einer Umschichtung kommt. Das kann keine Dauerlösung sein, sondern nur ein Test. Wir müssen uns nun ansehen, wie die Maßnahme wirkt, und sie zeitgerecht evaluieren.” **Andrea Kaufmann, Gemeindeverband**