Wie es zur Abschaffung der Vignettenpflicht kam

Politik / 12.12.2019 • 13:45 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Hörbranz bis Hohenems wird ab 15. Dezember vignettenfreie Zone. APA

Mautausnahme ab 15. Dezember: Kurz vor der Wahl nahm alles seinen Lauf.

Birgit Entner-Gerhold

Wien Alles beginnt in Tirol, als sich ÖVP-Chef Sebastian Kurz im Sommer wahlkämpfend vor 1500 Kufsteiner stellt und verspricht, das Vignettenproblem zu lösen. Landeshauptmann Günther Platter macht schon lange Druck und es ist nicht das erste Mal, dass es das Thema wieder auf die politische Agenda schafft. Was die Ansage des ÖVP-Chefs bedeutet, weiß im Sommer noch niemand so wirklich. Denn einst war der damalige Tiroler SPÖ-Mandatar Max Unterrainer während Türkis-Blau noch mit einem Antrag auf Aufhebung der Vignettenpflicht im Raum Kufstein an den anderen Parteien gescheitert. Ein gutes Jahr und ein Wahlkampf später ist alles anders. Mautausnahmen kommen – dieses Mal ohne Zustimmung der SPÖ, dafür aber mit dem Sanktus aller anderen Fraktionen. 

In Österreich ist die Frage der Mautflucht so alt wie die Vignette selbst. In Vorarlberg kennt man das Phänomen vor allem auf Grund des Tranistverkehrs zwischen Deutschland und der Schweiz. In Tirol und in Salzburg schnaufen Anrainer in Grenzgebieten wegen des Durchzugs von Touristen. Auch alle anderen Bundesländer – außer das Burgenland – forderten das Verkehrsressorts schon auf, gewisse Streckenabschnitte von der Vignettenpflicht auszunehmen. 16 waren es an der Zahl, knapp 320 Kilometer oder 15 Prozent des vignettenpflichtigen Straßennetzes, wie ein Bericht des Ministeriums zeigt. Hätte das Ressort alle bewilligt, wären Einnahmeverluste von 75 Millionen Euro entstanden.

Eine Ausnahme ist zu wenig

Zurück nach Tirol. Im September finden sich fünf ÖVP-Nationalratsabgeordnete, die noch kurz vor der Nationalratswahl einen Initiativantrag zur Vignettenbefreiung bis Kufstein-Süd einbringen wollen. Kaum hat die Tiroler Tageszeitung davon berichtet, folgt der Aufschrei aus Salzburg und Vorarlberg. „Falls es für Kufstein eine Möglichkeit geben wird, werden wir die auf jeden Fall auch für Bregenz einfordern“, reagiert Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). In der ÖVP rumort es, bis ein Antrag mit fünf Mautausnahmen – unter anderem die Strecke Hörbranz-Hohenems – feststeht. Die SPÖ bringt einen anderen Antrag ein, der vorsieht, die von Vignettenflucht betroffenen Ausweichrouten zu bemauten.

Vor der Nationalratswahl Ende September geht sich ein Beschluss aber nicht mehr aus. Nach der Wahl verwirft die SPÖ ihre Forderung. Die ÖVP bringt ihren Antrag am 23. Oktober wieder ein, wonach die Mautausnahmen ab 15. Dezember gelten sollen. Am 13. November passiert das Gesetz den Nationalrat, am 5. Dezember den Bundesrat. 

Der Bericht des Verkehrsministeriums zur Mautflucht bleibt dabei unbeachtet, obwohl die Abgeordneten den Ressortchef erst im Juli darum  gebeten haben. Am 31. Oktober präsentiert Andreas Reichhardt den Mandataren sein Fazit. Die Vignettenbefreiung lehnt er ab. Er schlägt vor, Fluchtstrecken zu bemauten und dort Fahrverbote für Pkw ohne Vignette zu erlassen.