Minister soll Aufschluss über Folgen der Mautausnahmen geben

Politik / 13.12.2019 • 06:50 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Verkehrsminister Andreas Reichhardt (Bild) hat von Neos-Mandatar Gerald Loacker eine Anfrage zum Aus der Vignettenpflicht von Hörbranz bis Hohenems erhalten. APA
Verkehrsminister Andreas Reichhardt (Bild) hat von Neos-Mandatar Gerald Loacker eine Anfrage zum Aus der Vignettenpflicht von Hörbranz bis Hohenems erhalten. APA

Neos-Mandatar Gerald Loacker stellt Anfrage. Er befürchtet Überlastung.

Birgit Entner-Gerhold

Wien Verkehrsminister Andreas Reichhardt ist kein Freund der Mautbefreiung. Es gebe bessere Wege, den Ausweichverkehr in den Griff zu kriegen, etwa eine Vignettenpflicht für die bekannten Fluchtstrecken, sagt er. Die Mehrheit im Nationalrat hat anders entschieden.

Es ist davon auszugehen, dass sich die Verkehrssituation in Vorarlberg durch die Mautbefreiung nicht beruhigt.

Gerald Loacker, Neos

Mautbefreiungsgegner blieben in der Unterzahl. Zu ihnen zählt neben den SPÖ-Abgeordneten auch der Vorarlberger Neos-Mandatar Gerald Loacker: „Es ist davon auszugehen, dass sich die Verkehrssituation in Vorarlberg durch die Mautbefreiung nicht beruhigt. Vielmehr wird das Problem von Bregenz auf andere Gemeinden verlagert“, glaubt er. Mittels parlamentarischer Anfrage will Loacker nun mehr über Folgen der Vignettenausnahmen erfahren. Er befürchtet, dass es zu einer Überlastung mehrerer Knotenpunkte und niederrangiger Straßen im Land kommen könnte.

Verkehrsgeplagt

In seiner Anfrage hält Loacker fest: „Wer auf dem Weg aus Deutschland in Richtung Zürich/Bern/Basel unterwegs ist, wird tendenziell über die Autobahnabfahrt Dornbirn-Süd und in weiterer Folge durch die Marktgemeinde Lustenau in die Schweiz fahren. Wer in Richtung Graubünden/Tessin/Italien unterwegs ist, wird über den Autobahnanschluss Hohenems entweder nach Diepoldsau oder durch die Gemeinden Altach und Mäder nach Kriessern/CH fahren.“ In Hohenems würden die täglichen Rückstau-Erscheinungen schon heute Sicherheitsrisiken verursachen. Lustenau sei durch das 24-Stunden-Zollamt an der EU-Außengrenze zur Schweiz ohnehin verkehrsgeplagt. Die hohen Schadstoffimmissionswerte am Grenzübergang hatten zu einem EU-Vertragsverletzungsverfahren geführt.

Zahlreiche Fragen

Der Neos-Mandatar will von Minister Reichhardt nun wissen, ob seine Befürchtungen berechtigt sind. Er fragt unter anderem, welche Entlastung in Bregenz vorhersehbar ist, welche Entwicklungen an der Anschlussstelle Dornbirn-Süd zu erwarten sind und ob am Autobahnanschluss Hohenems stärkere Rückstau-Erscheinungen drohen. Der Minister muss sich also wieder mit der Maut beschäftigen. Zwei Monate hat er Zeit, Loackers Fragen zu beantworten. VN-ebi