Maut lässt im Landtag die Emotionen hochgehen

Politik / 19.12.2019 • 12:45 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Die Mautausnahme von Hörbranz bis Hohenems war Thema der aktuellen Stunde im Landtag. VN

Hitzige Debatte über die Vignettenausnahme von Hörbranz bis Hohenems.

Birgit Entner-Gerhold

Bregenz In Vorarlberg ist die Vignette unbeliebt, zumindest findet sich kaum ein Politiker, der völlig zufrieden ist. Umstritten ist aber auch die Vignettenbefreiung von Hörbranz bis Hohenems, wie die Landtagsdebatte am Donnerstag zeigt, wobei ÖVP und Grüne die Maßnahme am Ende doch verteidigen. Notlösung und Testphase sind zwei Vokabeln, welche die Regierungsparteien für die Vignettenausnahme finden. Es würden die Auswirkungen evaluiert, bei Bedarf werde gehandelt, verspricht Landesrat Marco Tittler (ÖVP). Der Grüne Klubobmann Daniel Zadra plädiert für ein neues Mautsystem.

Der Hohenems Bürgermeister Dieter Egger (FPÖ) verliert im Laufe der Debatte dennoch die Geduld. Seine Gemeinde werde überlastet und das Vertrauensverhältnis zur Schweiz strapaziert. Als der Grüne Christoph Metzler erklärt, keine großen Verkehrsverlagerungen zu befürchten und Egger vorwirft, zu wenig im Bereich Agglomeration Rheintal zu tun, geht es mit Egger durch: „Also du bist echt ein Witzbold.“ Metzler entgegnet: „Muss ich mir das gefallen lassen?“ Landesrat Johannes Rauch spricht von einer Unverschämtheit. Landtagspräsident Harald Sonderegger mahnt, Maß zu halten, „bei allem Verständnis für eine gewisse Emotionalität“.

Die Debatte im Landtag ist emotional. FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer wirft Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) vor, für diesen „Rückschritt in der Verkehrspolitik“ verantwortlich zu sein. Die Verkehrsprobleme würden nur von einer Region in die andere verschoben: „Weitblick ist etwas anderes.“

Ursprung in Tirol

Die Mautbefreiung nimmt seinen Ursprung kurz vor der Nationalratswahl, als sechs Tiroler ÖVP-Abgeordnete einen Antrag für den Raum Kufstein vorgelegt hatten, der in Folge um weitere Abschnitte – auch Hörbranz bis Hohenems – erweitert wurde. Am 13. November passiert das Gesetz mit den Stimmen von ÖVP, Grüne, FPÖ und Neos den Nationalrat – der pinke Mandatar Gerald Loacker hat sich enthalten -, am 5. Dezember den Bundesrat.

„Diese Mautbefreiung bedeutet freie Fahrt für den Transitverkehr in Vorarlberg“, wettert Allgäuer in seinem Eingangsstatement am Donnerstag zur Aktuellen Stunde im Landtag. Auch SPÖ-Obmann Martin Staudinger sieht die Maßnahme kritisch: „Wer leugnet, dass es Belastungen geben wird, würde auch leugnen, dass es zu einer Entlastung kommt.“ „So ist es!“, stimmt Egger zu. Staudinger bricht eine Lanze für die S18: „Wir brauchen die paar Kilometer Autobahnverbindung zwischen den Rheintalautobahnen, dann bleiben die Autofahrer auch wirklich dort.“

Auch Neos-Mandatar Gerfried Thür hält die hochrangige Verbindung in die Schweiz für maßgeblich. „Dann würden wir die Mautbefreiung gar nicht diskutieren.“ Zustimmendes Klopfen kommt vom Landeshauptmann: „Das stimmt!“ Thür ergänzt: Die Vignettenausnahme sei ein unüberlegter Schnellschuss, die Wirkung unklar und die finanziellen Auswirkungen beachtlich. Außerdem widerspreche die Mautbefreiung dem Ziel, Kostenwahrheit für den Straßenverkehr herbeizuführen.

Diese vermisst auch Grüne-Klubobmann Zadra: „Die Autobahnvignette ist ein lausiges Finanzierungsinstrument und noch ein viel schlechteres Lenkungsinstrument. Schaffen wir sie ab.“ Die Ausnahmen könnten nur eine Notlösung für belastete Gebiete sein. „Führen wir ein transparentes System ein, sei es durch Anhebung der Mineralölsteuer oder eine kilometerabhängige Maut, die auf allen Straßen gilt.“

Egger vermisst Fakten, Tittler verspricht sie

Die Vignettenbefreiung hätte man sich sparen können, meldet sich Dieter Egger zu Wort. Er vermisst Fakten und warnt vor allem davor, die gute Beziehung zu den Schweizer Gemeinden zu gefährden. Egger hält ein Schreiben an den Landeshauptmann in der Hand, in dem sich die 22 Schweizer und Vorarlberger Gemeinden der Agglomeration Rheintal an Wallner richten. Die Mautausnahme schade der Glaubwürdigkeit des Landes. Das Klima des gegenseitigen Vertrauens sei strapaziert.

Landesrat Tittler versucht zu beruhigen. „Jeder hat hier offensichtlich eine Meinung, aber keiner weiß es wirklich.“ Die Auswirkungen seien noch nicht seriös zu evaluieren. „Bei allem Verständnis für die Befürchtungen, ich bin angetreten, um faktenbasierte Politik zu machen“, sagt er. Ziel der Mautbefreiung sei eine Verlagerung ins höherrangige Straßengebiet. „Jetzt haben wir 20 Zählstellen für Verkehrszählungen zwischen Hörbranz und dem Montafon definiert, auf die wir zurückgreifen werden.“ Mit der Mautausnahme laufe seit Sonntag eine Art Pilotphase. Mit der Evaluierung 2021 wird sich ihr Schicksal dann besiegeln.