Neuer Premierminister als Glücksbringer für den Libanon?

Politik / 30.12.2019 • 10:30 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
 Der 60-jährige Hassan Diab repräsentiert ein breites Spektrum. <span class="copyright"> reuters </span>
Der 60-jährige Hassan Diab repräsentiert ein breites Spektrum.  reuters

Optimistischer Jahreswechsel in einem Land, das schon länger nicht mehr zur Ruhe gekommen ist.

Heinz Gstrein

beirut Für den Libanon zeichnet sich nach monatelanger Unrast nun doch ein friedliches Jahresende ab. Die Straßen von Beirut füllen statt Dauerdemonstranten wieder Kauflustige. Im südlichen Saida wandeln sich die Zeltstädte des Aufruhrs zu Vergnügungsstätten für den Silvesterabend. Das wird dem neuen Regierungschef Hassan Diab gut geschrieben.

Weit vorangekommen

Diab konnte gleich aufdecken, dass die allgemeine Verelendung weitgehend auf Konto der Banken ging. Sie ließen Gehälter und Löhne in ihren Kassen verschwinden. Auch ist der frühere Bildungsminister seit seiner Nominierung vor Weihnachten mit den Konsultationen zur Bildung eines Expertenkabinetts erstaunlich vorangekommen. Es handelt sich um bewährte Ökonomiker, Unternehmer, Arbeitnehmervertreter und Diplomaten, die auch über den nötigen politischen Rückhalt verfügen. Die beiden bisher tonangebenden Ministerpräsidenten Hariri – Vater und Sohn – hatten fast nur die Bauwirtschaft und die Interessen von Saudi-Arabien vertreten. Nach dem Ende des libanesischen Bürgerkriegs von 1975 bis 1990 bekam zwar zwangsläufig der Wiederaufbau Vorrang und wurde auch als Wirtschaftswunder gefeiert, bestand aber im Mörteln und Betonieren ohne allgemeinen Aufschwung und Sozialboom.

Jetzt repräsentiert der 60-jährige Hassan Diab ein viel breiteres Spektrum. Wie es Libanons „Nationalpakt“ verlangt, kommt er aus den Reihen der sunnitischen Muslime. So gut wie seine ganze Laufbahn hat er jedoch als Elektroniker an der Amerikanischen Universität von Beirut (AUB) zurückgelegt. Diese wurde 1866 von Presbyterianermissionaren aus den USA gegründet. Obwohl Theologie inzwischen ausgeklammert ist, steht die AUB für eine prowestliche, christenfreundliche Haltung. Die neue Regierung Diab wird daher von einer Mehrheit libanesischer Christen mit Präsident Michel Aoun von den katholischen Maroniten an der Spitze unterstützt. Sie genießt aber auch Rückendeckung im Lager der heute in Libanon führenden Schiiten. Diese hatten schon 2016 die Wahl des christlichen Präsidenten Aoun bewirkt. Diemsal sind es nicht nur die sonst pro-iranischen Hisbollah-Milizen. Bei Hassan Diab ist jetzt auch die gemäßigte, nicht nach Teheran ausgerichtete Amal dazugekommen. Diese vor allem sozial ausgerichtete schiitische Bewegung wird am meisten Druck auf die Regierung Diab ausüben, noch vor einer wirtschaftlichen Strukturreform Verbesserungen im libanesischen Sozialsystem anzugehen.

Aufbegehren seit 2015

Unter dem Doppelslogan „Es stinkt – ihr stinkt“ an die Adresse der libanesischen Führung hatte das breite Aufbegehren in der Bevölkerung schon 2015 seinen Anfang genommen. Der Zustrom von mehr als einer Million Flüchtlinge aus Syrien machte die Lage noch unerträglicher. Doch für 2020 wird der Regierung Diab ein Vertrauensvorschuss auf rasches und unbestechliches Handeln gewährt.