Regierungsprogramm 2020

Politik / 02.01.2020 • 21:45 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Kurz (l.) und Kogler präsentierten am Donnerstag ihr türkis-grünes Koalitionsabkommen. <span class="copyright">APA</span>
Kurz (l.) und Kogler präsentierten am Donnerstag ihr türkis-grünes Koalitionsabkommen. APA

Wien Fliegen wird teurer, die Steuern sollen sinken, die skeptische Haltung zur Zuwanderung bleibt. Das geht aus dem Koalitionspakt von ÖVP und Grünen hervor, der den Titel „Aus Verantwortung für Österreich“ trägt. Volkspartei-Obmann Sebastian Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler haben den mehr als 300-seitigen Vertrag am Donnerstag vorgelegt. Man vereine damit das beste aus zwei Welten, sagen beide. „Für die endgültig anstehende große Versöhnung von Ökologie, Ökonomie unter Einbettung sozialer Sicherheit“ sei diese Koalition das Wagnis wert, meint Kogler. Ein Bundeskongress der Grünen muss dem Vertrag noch zustimmen. Die beiden Parteien wollen die Lohn- und Einkommensteuer senken, keine neuen Schulden machen, ein Kopftuchverbot ab 14 und ab 2022 CO2 besteuern.

Die Lang- und Kurzfassung des Regierungsprogramms finden Sie sowohl auf der Webseite der Neuen Volkspartei als auch auf der Seite der Grünen.